Neue Sicherheitsbetrachtung dank Wohnungseigentumsgesetz?

15.03.2020

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, www.bmjv.de) einen Referentenentwurf für eine umfassende Reform des „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ veröffentlicht. Neben vielen anderen Punkten soll mit diesem Gesetz Wohnungseigentümern und Mietern das Recht auf Gestattung baulicher Veränderungen für das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (sowie bauliche Veränderungen zum Einbruchschutz und der Barrierefreiheit) gestattet werden, wenn diese Maßnahmen selbst bezahlt werden. Sie werden also zukünftig nicht zustimmungspflichtig. Auch sollen Stellplätze und Freiflächen, die in Verbindung zu einer Wohnung stehen, zum Sondereigentum gehören dürfen. Damit können z. B. Tiefgaragenstellplätze separat erworben und veräußert werden.

Der Gesetzgeber möchte mit diesen Regelungen Vereinfachungen in die Verwaltung bringen und gleichzeitig aktuelle Entwicklungen in den gesellschaftlichen Anforderungen (Barrierefreiheit, Einbruchschutz und Elektromobilität) fördern. Dies ist positiv zu bewerten. Es stellt sich jedoch die Frage, wer bei Schäden, besonderen Vorkommnissen oder bei falschen Entscheidungen von Verwaltungen haftet. Aktuelle dem Sicherheits-Berater bekannte Projekte zeigen, dass gerade in Garagen im Wohnumfeld (auch bei positiver Entscheidung der Eigentümergemeinschaft) die Umsetzung von baulichen und technischen Maßnahmen nur bedingt mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt: 

  • Anforderungen aus dem geltenden Baurecht (Baugenehmigung, Bauordnung, ggf. Sonderverordnungen usw.) sind entweder nicht bekannt, werden nicht berücksichtigt oder unbewusst missachtet.
  • Nicht alle Versorger haben (trotz gutem Marketing) die Fachleute „an Bord“, um Interessenten konkret zu den notwendigen Betrachtungen und Maßnahmen rund um die Montagen zu beraten (Bedarfslast, Lastverteilung, Anforderungen an die Montage Ladeinfrastruktur, Detektionsmaßnahmen usw.)
  • Es gibt derzeit noch viele Lösungen im Markt, die den deutschen Vorschriften an eine sichere Stromversorgung nicht entsprechen. Somit sind hier Gefährdungen durch unsachgemäße Installationen im Bereich des Möglichen, die das Risiko von Bränden und sonstigen Gebäudeschäden erheblich erhöhen. 

Auch wenn die vorgenannten Ausführungen für das Wohnumfeld gelten, kann man die Gefährdungen und Maßnahmen auch auf öffentliche Garagen und auf gewerblich genutzte Garagen (für Mitarbeiter) unabhängig von deren Größe und Lage übertragen. 

So zeigte ein Brand am 14. Oktober 2014 die Schwierigkeit, mögliche Schadensursachen für das Feuer zu finden: Die Spekulationen reichten von Kurzschlüssen bei Dieselfahrzeugen bis hin zu Auslösern bei Hybrid-Fahrzeugen. Eigentlich muss die These gelten, dass im Rahmen der Erstellung von Brandschutzkonzepten alle in Frage kommenden Antriebs- und Fahrzeugarten unter Brandschutz- und Sicherheitsaspekten zu bewerten sind. Bei Baugenehmigungen müssen solche Konzepte unabhängig von der Garagengröße unter dem Aspekt der Risikovorsorge baurechtlich gefordert werden. Die Anpassungen der Bauordnungen und Garagenverordnungen sind somit angezeigt. 

Auch sollte man sich ähnlich wie in der Kfz-Versicherung die Schadensbilanzen der Fahrzeuge bei Ereignissen anschauen. Ein aktueller Bericht in der dänischen Zeitung „Politiken“ (12.2.2020) verweist darauf, dass in der Unfallstatistik bei den drei Versicherern Topdanmark, Tryg und Codan die E-Fahrzeuge 20 Prozent mehr in Unfälle verwickelt sind als andere Autotypen. Zumindest die leistungsstarken E-Autos stellen ein signifikant höheres Risiko dar als vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Durch die schnelle Beschleunigung passiert es des Öfteren, dass z. B. Säulen in Tiefgaragen, Tore oder sonstige Hindernisse angefahren werden. Ähnliche Tendenzen sind in der Schweiz zu beobachten, so eine Mitteilung der AXA Versicherung. In Deutschland geht derzeit die Allianz Schadensversicherung davon aus, dass es nicht mehr Schäden bei E-Autos gibt als bei den bisherigen traditionellen Antriebsarten. Dies wird sich sicherlich bei steigenden Absatzzahlen der E-Autos und einer längeren Marktpräsenz noch verändern. 

Deshalb sollte jeder Betreiber von Stellplätzen und Ladestationen aus Eigeninteresse eine Gefährdungsbetrachtung durchführen und die sich daraus ergebenden Maßnahmen bewerten und deren Umsetzung kontrollieren. So kommt man seiner Nachweispflicht als Verantwortlicher nach. ::: Rochus Zalud :::




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