Sicherheitspolitische Folgen der Coronakrise

01.05.2020

Die Coronapandemie hat aktuell historisch weitreichende medizinische und wirtschaftliche Folgen für Deutschland, Europa und die Welt. Allerdings dürfen die aktuellen sicherheitspolitischen Folgen von Corona nicht übersehen werden. Die Folgen von Corona in Staaten der "zweiten" und "dritten" Welt können zu gravierenden Destabilisierungen führen, verbunden mit einer dramatischen Zunahme der Flüchtlingszahlen. Der Virus und die damit verbundene Krankheit Covid-19 können aufgrund von einschneidenden wirtschaftlichen und medizinischen Konsequenzen zu einer Schwächung von Sicherheitsstrukturen in Ländern der "zweiten" und "dritten" Welt führen. Massive und anhaltende Einbrüche in zentralen Wirtschaftsbereichen wie Tourismus und Handel, aber auch bei den Einnahmen im Erdölsektor, werden gravierende Folgen haben.

Dieser Beitrag beleuchtet sowohl ausgewählte internationale als auch deutschlandweite Auswirkungen der Coronakrise auf einer sicherheitspolitischen Ebene.

Islamistische Terroristen profitieren von der Coronakrise

Während sich die Coronakrise weltweit verschärft, bejubelt die jihadistische Organisation "Islamischer Staat" (IS) in ihrem Onlinemagazin "Al-Naba" die Pandemie: "Möge Gott die Qualen der Ungläubigen erhöhen und die Gläubigen beschützen", heißt es dort. Die "Kreuzfahrernationen" seien nun mit ihrer eigenen Sicherheit beschäftigt und bemüht, ihre Soldaten in die Heimatländer zurückzubringen. So hat Frankreich beispielsweise angekündigt, seine im Irak stationierten Soldaten abzuziehen, um in Frankreich eingesetzt werden zu können. So handelt auch die Bundeswehr, was die deutschen Truppen im Irak betrifft.

Strategischer Vorwand für Russland

Die Ukraine droht wegen der Coronakrise von der politischen Prioritätenliste Europas zu verschwinden. Russland nutzt die Pandemie für eine Kampagne zur Aufhebung der westlichen Sanktionen wegen der Krim-Annexion und der russischen Okkupation ostukrainischer Gebiete. So fordert Wladimir Putin, für die Dauer der Krise alle internationalen Sanktionen auszusetzen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat – Russland hat dort ein Vetorecht – verhängt wurden. Dieser Schachzug zielt darauf ab, die in Westeuropa ohnehin bröckelnde Bereitschaft, an den Sanktionen festzuhalten, weiter zu schwächen.

Dramatischer Anstieg der Waffenverkäufe in den USA

Das FBI berichtet über einen dramatischen Anstieg der Waffenverkäufe in den USA. So sollen allein im Monat März über 2,5 Millionen Waffen verkauft worden sein, knapp 85 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. So sprechen Branchenexperten in den USA von einem historischen Verkaufshoch, es dürfte vor allem das gestörte Sicherheitsgefühl vieler US-Amerikaner in Zeiten der Pandemie sein, das zu diesem Anstieg führt. "Die Menschen sind nervös und fürchten zivile Unruhen, wenn eine große Anzahl von Menschen krank ist und eine große Anzahl von Einrichtungen nicht normal funktioniert", sagte Timothy Lytton, Waffenexperte und Professor der New York Times. Und: "Sie haben möglicherweise Angst, dass sie sich selbst schützen müssen, wenn die Staatsorgane zu erodieren beginnen".

Muslime als angebliche "Superspreader": Verschärfung der religiösen Spannungen in Indien

Ein mehrwöchiges religiöses Treffen zahlreicher Muslime Anfang März in Indien wird von indischen Nationalisten als "Superspreader"-Vorfall in der Coronakrise angesehen. Eine Folge davon ist, dass Muslime in Indien nun von "religiösen Hetzern" angegriffen werden. Auf Twitter verbreiteten sich Hashtags wie #CoronaJihad oder #MuslimVirus. Ein bekannter rechtsnationalistischer Fernsehmoderator Indiens erklärte: "Diese Lockdown-Betrüger haben uns alle gefährdet. Wir waren am Gewinnen, da taten sie alles, um uns zu besiegen". Auch Politiker der hindunationalistischen Regierungspartei BJP schlossen sich solchen Kommentaren an. Ein führender Vertreter der BJP twitterte über einen "islamischen Aufstand", der in Indien in Zeiten der Coronakrise stattfinde.

Bundesregierung warnt vor rechtsterroristischen Anschlägen

Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz warnen vor der Gefahr rechtsterroristischer Anschläge während der Coronakrise. So sollen sich Mitglieder sogenannter Preppergruppen auf einen angeblichen Tag X vorbereiten, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen Waffen und Munition von Preppern aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.

Bestärkt fühlen sich deutsche rechtsextremistische Gruppen durch ein sieben Jahre altes Papier des Bundestages, das in der deutschen Prepperszene kursiert. Im Januar 2013 legte das Parlament unter Federführung des Robert-Koch-Instituts eine Risikoanalyse "Pandemie durch Virus Modi-SARS” vor, dass sich wie das Drehbuch für die aktuelle Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie liest. In der Risikoanalyse steht: "Zum Höhepunkt der ersten Erkrankungswelle nach ca. 300 Tagen sind ca. 6 Millionen Menschen in Deutschland an Modi-SARS erkrankt. Das Gesundheitssystem wird vor immense Herausforderungen gestellt, die nicht bewältigt werden können.” Es sei "mit immens hohen Opferzahlen und gravierenden Auswirkungen auf unterschiedliche Schutzgutbereiche zu rechnen”. Das Bundesamt für den Verfassungsschutz stuft zurzeit ca. 13.000 deutsche Rechtsextremisten als gewaltbereit ein.

Landespolizeien setzen Drohnen ein

Bei Coronakontrollen in verschiedenen Bundesländern sollen Bürgerinnen und Bürger von Drohnen mit Lautsprechern in öffentlichen Räumen belehrt worden sein. Zur Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen fliegen Quadrokopter in mindestens zwei Städten Nordrhein-Westfalens. So sollen Drohnen von der Polizei in Dortmund und Düsseldorf zur Information über die Gesundheitsgefahren bei Nichteinhalten des Kontaktverbots eingesetzt worden sein. Die Drohnen sind dafür mit Lautsprechern ausgestattet und kreisen über Personengruppen an beliebten Treffpunkten. Anschließend wurden sie zum Verlassen der Plätze aufgefordert. Das Landesinnenministerium NRW soll den Drohneneinsatz als positiv bewertet haben.

Fazit
Diese Pandemie von historischem Ausmaß kann als internationaler sicherheitspolitischer Katalysator fungieren und zahlreiche sicherheitspolitische Probleme auslösen. Dabei könnten sich die Grenzen von Innerer Sicherheit und Äußerer Sicherheit auflösen.

Der Gastautor Dr. Stefan Goertz

Politikwissenschaftler der Bundespolizei, Forschungsschwerpunkte Sicherheitspolitik, Islamistischer Terrorismus, Salafismus, Organisierte Kriminalität und Cybercrime.

Fragen an unseren Gastautor? Stefan.Goertz@polizei.bund.de


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