Nachrichten

Bund der Steuerzahler bezeichnet Feuerwachenbau als Skandal

01.06.2020

In seinem "Schwarzbuch" bezeichnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Bau eines Feuerwehrgebäudes in Hückeswagen als Skandal (www.schwarzbuch.de, Kurzlink https://bit.ly/2ze6yXk). Ein Blick in die Ratsunterlagen habe ergeben, dass die Stadt die Öffentlichkeit über die tatsächliche Höhe der Baukosten täuschen wolle. Der BdSt beklagt, dass eine erste Kostenschätzung von 2017 sich auf 6,2 Mio. Euro belaufen habe und man mittlerweile mit acht Mio. Euro rechne, weil man auf dem Baugrundstück acht Meter Höhenunterschied überwinden müsse. Dies habe den Verantwortlichen jedoch schon beim Kauf des Grundstückes bewusst gewesen sein müssen.


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Werbung für Aktien mit "EX-Sicherheits-Chef"

01.06.2020

Auf wallstreet:online findet sich eine Meldung, in der eine Personalie zum Gegenstand für eine werbliche Aktienkaufempfehlung wird (www.wallstreet-online.de, Kurzlink https://bit.ly/2TxaeL5). Ob es sich dabei um eine redaktionelle "EILMELDUNG" handelt oder um eine "Anzeige" ist nicht eindeutig zu erkennen. Darin wendet sich eine "Hotstock Investor Redaktion" mit "spekulative(n) Grüße" an "Liebe Leserinnen und Leser". Inhalt der Ansprache ist der Personalwechsel eines "ehemaligen leitenden US-Geheimdienstoffizier Karl Wagner" in das Management der kanadischen Firma "Defense Metals" (https://defensemetals.com). Diese wiederum konzentriert sich auf den Erwerb seltener Erden, die üblicherweise in der Elektroenergieindustrie, im Militär, in der nationalen Sicherheit und bei der Produktion grüner Energietechnologien verwendet werden. Der Wechsel dieses Sicherheitsexperten ("Der Mann wird genau wissen, warum er dem Unternehmen beitritt!") wird als attraktives Ar


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Urteil zum fehlerhaften Auslösen einer Alarmanlage

01.06.2020

Das Portal kostenlose-urteile.de der ra-online GmbH informiert über ein Urteil vom 15.4.2020 des Verwaltungsgerichts Koblenz. Demnach muss, wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Ein Hausbesitzer, so das Portal, hatte gegen eine Gebührenforderung des Landes in Höhe von 171 Euro geklagt. Er war zuvor aufgrund einer Alarm-SMS, die ihn auf Reisen erreichte, informiert worden, dass seine Alarmanlage ausgelöst habe. Er rief die Polizei, die vor Ort jedoch keinen Hinweis auf einen Einbruch feststellen konnte. Das Gericht urteilte, der Gebührenbescheid sei gerechtfertigt. Weitere Einzelheiten auf www.kostenlose-urteile.de oder unmittelbar im Urteil ( - 3 K 1063/19 - ).


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Epidemiologen prangern Trumps Tote an

01.06.2020

In der Washington Post erschien ein kritisches Editorial über die Folgen von Donald Trumps COVID-19-Management (www.washingtonpost.com oder Kurzlink https://wapo.st/3cIUf42). Darin stellt der Filmemacher Eugene Jarecki die "Trump Death Clock" vor, auf der die Zahl der Toten COVID-19-Opfer, für die nach Ansicht von Epidemiologen der US-Präsident verantwortlich zeichnet, fortlaufend aktualisiert wird (htts://thrumdeathclock.com). Jarecki vergleicht diese Uhr mit der National Debt Clock (Staatsschuldenuhr) aus der New York City Avenue. Er führt aus, dass Trump bereits im Januar von seinen eigenen Experten und den Nachrichtendiensten geraten wurde, Maßnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen. Diese Empfehlungen habe er jedoch erst am 16. März berücksichtigt. Bei Redaktionsschluss des Sicherheits-Berater wurde dort die Zahl 54.056 auf der Trump Death Clock angezeigt, die auf das Konto des US-Präsidenten gehen sollen.


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Ratschlag des Deutschlandfunks bei Inkassobetrug

01.06.2020

In einem Beitrag auf www.deutschlandfunk.de heißt es, dass Empfänger von Inkassoforderungen in jedem Fall reagieren - und widersprechen - sollten, wenn auch nur der leiseste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung bestünde. Denn nur bei eingelegtem Widerspruch dürfe das Inkasso-Büro zunächst keinen Schufa-Eintrag veranlassen - bis wirklich geklärt sei, ob die Forderung berechtigt sei. Ohne dass das Inkassobüro belegen könne, dass tatsächlich ein kostenpflichtiges Geschäft zustande gekommen sei, könne es seine Forderung, z. B. für einen heruntergeladenen Film, nicht durchsetzen. Weitere Einzelheiten auf www.deutschlandfunk.de (Kurzlink https://bit.ly/36hu5TC) und auf www.verbraucherzentrale.de/inkasso-check.


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