Nachrichten

Urteil zu Videoüberwachung in Zahnarztpraxis

15.04.2019

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte auf www.bverwg.de seine Pressemitteilung Nr. 22/2019 und erläuterte darin sein  Urteil vom 27. März 2019 (BVerwG 6 C 2.18). Demnach unterliege eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Zuvor hatte die Landesschutzbeauftragte einer Zahnärztin auferlegt, eine Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden dürfen. Dagegen hatte die Klägerin geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht darlegen können, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Den Hinweis auf höhere erheblich höhere Kosten bei Verzicht auf ein sogenanntes Kamera-Monitor-System l


weiter

Messerstecher heißen meist Michael oder Sven

15.04.2019

In einer Anfrage an den Landtag des Saarlandes wollte der Abgeordnete Rudolf Müller (AfD) unter anderem wissen, ob es im "Sonderlagebild Stichwaffen- und Messervorfälle" (Stand: 13.8.2018) Häufungen bei Vornamen der darin aufgeführten 842 deutschen Staatsbürger gebe. Davor wollte er wissen, welche Staatsangehörigkeiten diese deutschen Staatsangehörigen neben der deutschen bzw. vor Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit besessen hätten (in insgesamt 14 von 842 Fällen lag Doppelstaatsangehörigkeit vor, davon viermal die türkische). Die Antwort der Landesregierung nach den Vornamen: Der am häufigsten ermittelte Vorname lautet Michael (24 Fälle), gefolgt von Daniel (22 Fälle), Andreas (20 Fälle), Sascha (15 Fälle), Thomas (14 Fälle), Christian, Kevin, Manuel und Patrick mit je 13 Fällen, David und Jens mit je 12 Fällen, Justin und Sven mit je 11 Fällen. Nachzulesen auf www.landtag-sa


weiter

Jahresbericht 2018 des DIN-Normenausschusses Feuerwehrwesen

15.04.2019

Der 111-seitige Jahresbericht 2018 "DIN-Normenausschuss Feuerwehrwesen (FNFW)" steht auf www.din.de zur Einsicht bereit (oder Kurzlink https://bit.ly/2UaDnOq). Er soll einen ausführlichen Überblick über Aufgaben, Struktur, Aktivitäten und Beziehungen des DIN-Normenausschusses Feuerwehrwesen (FNFW) auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für das Jahr 2018 geben. Im Vorwort findet sich zudem ein Hinweis auf eine tagesaktuelle Übersicht über die Projekte der einzelnen Gremien auf www.din.de/go/fnfw. Das Normenportal Feuerwehrwesen (www.normenportal-feuerwehrwesen.de) enthalte zudem eine Zusammenstellung von ca. 300 Dokumenten, die für die Arbeit von Feuerwehrleuten notwendig sind.


weiter

Deutscher Expertenrat Besuchersicherheit gegründet

15.04.2019

Am 30. März 2019 haben 22 Mitglieder in Berlin den Deutschen Expertenrat Besuchersicherheit (DEB) gegründet. Die Webadresse: www.expertenrat-besuchersicherheit.de. Vom Eventveranstalter unterschiedlicher Größenordnungen über die Feuerwehr bis hin zum Sanitätswesen – aus nahezu allen Bereichen kommen die Mitglieder des DEB, heißt es dort. Neben den ordentlichen Mitgliedern könnten auch Betreiber von Eventlocations, Theater, Museen, Universitäten und Bildungseinrichtungen als Fördermitglieder beitreten. Gleiches gelte für Vereine, Verbände, Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen als assoziierte Mitglieder. U.a. sollen sich bereits der Deutsche Hochschulverband (DHV), das Deutsche Institut für vorbeugenden Brandschutz (DIvB), der Bundesverband für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI) und der TÜV NORD Akademie dem DEB als assoziierte Mitglieder angeschlossen haben.


weiter

PKS 2018 dokumentiert Rückgang der Straftaten

15.04.2019

Der Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote, haben am 2. April 2019 gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 vorgestellt. Vom Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, wurden die ersten Ergebnisse des deutschen Viktimisierungssurvey 2017 vorgestellt. Die Kernaussage lautet, dass es im Jahr 2018 einen Rückgang an Straftaten um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben habe. Die Aufklärungsquote sei mit 56,5 Prozent auf einen neuen Höchststand angestiegen. Dies spiegele sich aber noch nicht durchweg im Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Der Download dieser  PKS wird auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, www.bmi.bund.de (Kurzlink https://bit.ly/2YRySae) angeboten.


weiter