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ASW Bundesverband begrüßt besseren Schutz der deutschen Wirtschaft

Ausgabe 6/2021
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Ausgabe 6/2021
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In einem Positionspapier begrüßt der ASW Bundesverband den „Referentenentwurf für die 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung“ und „die generelle Zielsetzung, den Schutz der deutschen Wirtschaft zu erhöhen.“ Insbesondere das Investitionsprüfungsinstrument der Einzelfallprüfung bei ausländischen Direktinvestitionen sei eine wirksame Maßnahme, wenn sie richtig angewendet werde. Allerdings sieht ASW-Vorstandsvorsitzender Volker Wagner noch Änderungsbedarf im Entwurf: „Der Vorstoß und die Intentionen hinter dem Entwurf sind gut, aber die Prüf- und Entscheidungsfristen einer Freigabe oder Untersagung müssen der Geschwindigkeit von Marktentwicklungen der Wirtschaft entsprechen. Ansonsten können die langen Bearbeitungszeiten wegen der fehlenden oder mangelnden Finanzierung zum Untergang von Unternehmen führen.“ Das Positionspapier ist auf www.asw-bundesverband.de ist im Pressebereich von www.asw-bundesverband.de zu finden.

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