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Kontroverse um Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates

Ausgabe 21/2021
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Die Idee, in Deutschland einen im Kanzleramt verankerten Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild des US-amerikanischen National Security Council einzurichten, stößt bei Kommentatoren auf geteilte Meinungen. So plädiert z. B. Josef Braml in der Neue Zürcher Zeitung dafür, weil eine ressortübergreifende politische Infrastruktur der deutschen Politik helfen würde. Dr. Markus Kaim z. B. argumentiert im IPG-Journal der Friedrich-Ebert-Stiftung dagegen mit Verweis auf die besonderen deutschen Rahmenbedingungen des außenpolitischen Handelns. Der Nationale Sicherheitsrat ist nicht zu verwechseln mit dem bereits seit 1955 existierenden Bundessicherheitsrat. Bei diesem handelt es sich um einen Ausschuss des Bundeskabinetts, einem Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik, das vor allem als Genehmigungsorgan für Rüstungsexporte dient. www.nzz.ch, www.ipg-journal.de.

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