Bekommt das Bewachungsgewerbe eine eigene rechtliche Regelung?

01.07.2018

Die Antwort lautet: bis auf weiteres "NEIN"! Worum geht es? Das Bewachungsgewerbe ist gesetzlich in der Gewerbeordnung § 34 a im Abschnitt "Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen" und in der Bewachungsverordnung geregelt. Zuständig ist das Wirtschaftsministerium. Dies hatte unter anderem historische Hintergründe. Man wollte die zivile Bewachungstätigkeit nicht in der Zuständigkeit des Innenministeriums verankern, um den Anschein zu vermeiden, dass Bewachung polizeinah wäre. Der Ruch einer Privatpolizei sollte nicht aufkommen.

Inzwischen hat sich der Staat aus ganz verständlichen und praktischen sowie fiskalischen Gründen aus wesentlichen Teilen der ursprünglichen Polizeitätigkeit zurückgezogen. Die Gewerkschaften haben dafür gesorgt, dass es den mittleren Dienst der Polizei de facto nicht mehr gibt. Die Ausbildung wurde akademisiert und führt zum Fachhochschulabschluss. Kostenmäßig aber ist es z. B. nicht mehr darstellbar, einfache Tätigkeiten von Akademikern ausüben zu lassen. So gibt es Polizeidirektionen, die sich von privaten Dienstleistern bewachen lassen. Die Fluggastkontrolle wird von Dienstleistern mit Spezialeinarbeitung, aber keiner polizeilichen Vollausbildung geleistet. Die Polizei überwacht die Tätigkeiten und greift erst ein, wenn hoheitliche Aufgaben ausgeübt werden müssen.

Vieles mehr hat dazu geführt, dass Polizei wie Wachgewerbe mit jeweils gut 250.000 Mitarbeitern bzw. Beamten personell fast gleichstark sind. Weitere Arbeiten des mittleren Dienstes der Polizei wurden zwar nicht an Private vergeben, aber durch Zusammenarbeit verstärkt sich die Nähe.

Sicherheits- oder Ordnungspartnerschaften sind entstanden und beschreiben eine Form der Kriminalprävention, die in den meisten Bundesländern zwischen Polizei, Ordnungsämtern, Privaten erfolgreich gelebt werden. Auch die Wirtschaft hat solche Partnerschaften mit den Ministerien und Sicherheitsbehörden (inkl. Verfassungsschutz) entwickelt.

Es liegt daher nahe, dass die Bewachungsunternehmen sich zunehmend näher am Innenministerium sehen als am Wirtschaftsministerium. Und es ist auch einleuchtend, dass es sicher zielführend ist, wenn die Aufsicht über beide im gleichen Haus wäre.

Im Koalitionsvertrag steht:
"Private Sicherheitsbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit. Durch die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz werden wir die Sicherheitsstandards in diesem Gewerbezweig verbessern und so für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen."

Das bedeutet, dass sich die Regierung der Problematik annehmen möchte, die Effizienz und Zusammenarbeit zu verbessern. Es steht im Vertrag aber nicht, unter wessen ministerieller Federführung das geschehen soll. Da Seehofer andere Baustellen hat, stehen die Chancen, dass sich überhaupt jemand der Sache annimmt, schlecht. Eine Herauslösung der Sicherheitsbranche aus der Gewerbeordnung würde aber fast zwangsläufig bedeuten: Die logische Zuordnung erhält das BMI.

Deshalb lautet die Antwort auf die Frage "Bekommt das Bewachungsgewerbe eine eigene rechtliche Regelung?" schlicht:  NEIN. RAINER VON ZUR MÜHLEN


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