Droht die nächste Hürde im Datenschutz?

01.10.2018

Am 25.5.2018 fiel die DSGVO dann in das Sommerloch und der Druck in den Unter­nehmen hat seitdem spürbar nachgelas­sen. Die Fußball-WM war kurz, aber unter­haltsam, die Aufsichtsbehörden haben sich mit eigenen Aktivitäten und Prüfungen komplett zurückgehalten. Die eigenen Pro­jekte, wie z .B. Meldeformulare für den Da­tenschutzbeauftragten und Datenpannen, sind zum Teil heute noch nicht fertig. Die befürchteten Prüfungen mittels Fragebö­gen sind harmloser ausgefallen als frühere Aktionen. Abmahnungen gab es vereinzelt – aber die großen Abmahnwellen sind aus­geblieben. Von der deutschen Politik gab es Verständnis und Unterstützung.

Aber das Sommerloch ist vorbei. Politiker, Aufsichtsbehörden, Lobbyisten und Un­ternehmen sind wieder personell auf Nor­malstärke und gut erholt aus dem Urlaub zurück. Und plötzlich wird die ePrivacy-VO doch wieder für Ende dieses Jahres an­gekündigt. Eben diese ePrivacy-Richtlinie, die zuletzt 2002 zur sogenannten Cookie- Richtlinie überarbeitet wurde und deren Neufassung parallel zum Wirksamwerden der DSGVO fertig sein sollte. Die ePriva­cy-Richtlinie legt die Anforderungen für elektronische Kommunikation fest. Hier wird vorgegeben, welche Informationen in der Datenschutzerklärung einer Websi­te enthalten sein müssen. Oder welche Mindestanforderungen vom Datenschutz an die Nutzung einer Adresse für E-Mail- Werbung oder Newsletter gestellt wer­den. Was die DSGVO ganz allgemein re­gelt wird hier konkreter für E-Mail und alle elektronischen Kommunikationskanäle im Internet geregelt.

Weil die Überarbeitung nicht zum 25.5. verabschiedet wurde, gab es bei der Um­setzung der DSGVO große Probleme. Die alte ePrivacy-Richtlinie wurde so wie die alte EU-Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) in nationales Recht umgesetzt. In Deutsch­land zum Teil im Telemediengesetz. Es geht um Vorschriften, deren Umsetzung auch geprüft werden kann, weil die Inter­netseite, der Newsletter und E-Mails für Werbezwecke für jeden sichtbar sind. Und hier wird nach UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) auch abgemahnt, wenn z. B. in der Datenschutzerklärung auf der Website ein Fehler enthalten ist.

Sollten es wirklich noch in diesem Jahr eine Überarbeitung geben? Und fallen die neuen Vorgaben härter aus als die alten Regelungen? Dann stehen wir vor einer neuen Hürde: Wieder müssen Websites und Marketingprozesse überprüft werden. Die Formulierungen und Verteiler müssen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

Vom 14. bis 16.11.2018 lädt die GDD in Köln zur 42. DAFTA ein (www.gdd.de/se­minare/dafta). Vielleicht gibt es bis dahin schon erste Antworten auf die Frage, wie der Schutz der Bürger funktionieren kann, ohne Anforderungen zu stellen, die nur mit Unterstützung von Fachanwälten erfüllt werden können.

: : : Helge Tränkmann : : :


Dieser Beitrag ist Bestandteil von:


Ein Beitrag des Informationsdienstes

Sicherheits-Berater
TeMedia VerlagsGmbH

Kontakt:
Alte Heerstr. 1
53121 Bonn

Tel. +49 228 96293-80
Fax +49 228 96293-90
E-Mail: info@sicherheits-berater.de
Internet: www.sicherheits-berater.de