Freistaat Sachsen will Reichsbürger abschrecken

15.06.2018

Im Aufmacher vom 15. März (Heft 6/2018) bezeichnete der Sicherheits-Berater sogenannte Reichsbürger als "Seltsame Zeitgenossen mit Reichsführerschein". Er bezog Stellung für die Bundesratsinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth, Extremisten wie Reichsbürger schneller ihrer (legalen) Waffen zu entledigen. Unter der Voraussetzung, dass Reichsbürger keine Straftaten begehen, bezog er jedoch auch eine relativ tolerante Position: "Nun muss man nicht jeden Menschen mit grenzdebiler Lernbehinderung oder irrer Provokationslust inhaftieren – solange er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, möge er sich seines exotischen Lebens im Rahmen unserer Inklusionsbemühungen erfreuen." Die Sächsische Staatsregierung sieht jetzt eine solche Gefahr für die Allgemeinheit. Laut einer Pressemitteilung vom 30. Mai auf www.medienservice.sachsen.de (Kurzlink: https://bit.ly/2stYaf7) prüft  das Justizministerium nun eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des § 90a Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"). Zitat: " ( … ) soll künftig auch das bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" regelmäßig zu beobachtende Leugnen der tatsächlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat ausdrücklich unter Strafe gestellt werden." Hintergrund ist die Beobachtung der Sachsen, dass Reichsbürger und Selbstverwalter die Behördenarbeit zu behindern versuchten und bereit seien, hierfür Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dabei wiesen sie ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial bei nicht zu unterschätzendem Fanatisierungsgrad auf. Mit der Bundesratsinitiative wolle man Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte vor den Reichsbürgern schützen. Auch gut! BERND ZIMMERMANN


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