Gewaltenteilung als Sicherheitsprinzip

01.07.2019

Liebe Leserinnen und Leser,

wissen Sie, wie zwei Menschen einen Kuchen gerecht untereinander aufteilen können? Ganz einfach: Der eine bekommt ein Messer und darf den Kuchen in zwei Teile teilen. Der andere wiederum darf sich eines der beiden Kuchenstücke aussuchen.

Gerechter geht’s nicht, denn der Messermensch wird alles daransetzen, den Schnitt so anzusetzen, dass zwei absolut gleichgroße bzw. gleichwertige (z. B. das Stück mit der Walnuss drauf ein Fitzelchen kleiner) Teile entstehen. Ihm kann es also egal sein, welche Wahl der andere trifft.

Hiermit sind wir beim Thema Gewaltenteilung in unserer Gesellschaft angelangt. Um im Bild zu bleiben: Einer (nämlich Bundestag, Bundesrat und die Länderparlamente) erlässt die Gesetze (Legislative), ein anderer (nämlich Bundes- und Landesregierung sowie die Bundes- und Landesverwaltungen) sorgt für deren Ausführung (Exekutive) und ein dritter (nämlich die Gerichte) sorgt bei Streitfragen für einen Richterspruch (Judikative). Keiner der drei Beteiligten darf einem der beiden anderen reinreden oder dessen Aufgaben mitübernehmen. Deshalb darf z. B. die Bundeskanzlerin (Exekutive) nicht die Gerichte (Judikative) einfach anweisen, Flüchtlinge zu verurteilen. Wir sehen hier einmal davon ab, dass der Europäische Gerichtshof die Unabhängigkeit der Exekutive bzw. der deutschen Staatsanwaltschaften recht kritisch beäugt hat (Stichwort EuGH-Urteil mit Az. C-508/18 oder Kurzlink https://bit.ly/2XDzsHv). Aber im Prinzip ist das so mit der Gewaltenteilung und im Grundgesetzartikel 20 (2) auch so vorgesehen.

Schlaue Leute haben darüber hinaus erkannt, dass auch die Medien eine gewisse – und indirekt ebenfalls durch das Grundgesetz erlaubte - "4. Gewalt" bilden. Als "5. Gewalt" werden bisweilen noch die Lobbyisten bezeichnet. Auch die genießen den Schutz des Grundgesetzes. Das heißt: noch mehr Gewaltenteilung. Weiter freiheitlich leben zu dürfen bedeutet, die fünf Gewalten einerseits zu schützen, sie aber andererseits nicht aus dem Gleichgewicht geraten zu lassen. 

Diktatoren aller Epochen hassen Gewaltenteilung. Sie wollen alles selbst bestimmen: Sie werfen Journalisten ins Gefängnis. Sie ersetzen unabhängige Richter durch Günstlinge. Sie bauen die Exekutivkräfte um, z. B. durch Aufbau eigener Sicherheitsorganisationen (abschreckendes Beispiel: die NS-Schutzstaffel, kurz SS). Und sie verändern das Gesetzgebungsverfahren so, dass nur noch ihre eigenen Gesetzesinitiativen – gern auch in Form von Erlassen – verabschiedet werden. Damit sind dem Größenwahn und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Am Ende darf niemand mehr seines Lebens sicher sein. Wohin das führen kann, sollten wir Deutschen noch lebhaft im Gedächtnis haben. Den Vergesslichen vom rechts- und linksextremen Rand möge das eine oder andere Geschichtsbuch weiterhelfen.

Ein System, in dem Checks and Balances, also das Überprüfen und Ausgleichen von Gewalten, fehlen, ist vordergründig stabiler. Und das auch nur am Anfang. Ein "Führer befiehl, wir folgen Dir!" endet erfahrungsgemäß in der Katastrophe - und in den allermeisten Fällen auch in der des Diktators.

: : : Bernd Zimmermann : : :


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