NRW scheint ernst zu machen – hoffentlich erfolgreich

15.12.2017

Es sieht so aus, als ob es in NRW nach dem Regierungswechsel zu einem recht radikalen Politikwechsel in der Inneren Sicherheit kommen wird. Und was am meisten erstaunt: Die FDP zieht offensichtlich mit. Der Wahlkampf wurde von der CDU unter dem Aspekt der Inneren Sicherheit geführt. Sie muss nun dafür sorgen, dass man nicht schreiben muss "es sieht so aus, …".

So wird es nach Informationen aus dem Innenministerium in NRW künftig mehr anlasslose Überprüfungen von Fahrzeugen insbesondere im Grenzgebiet zu Belgien und den Niederlanden geben. Geplant ist dabei auch, anlasslose Kontrollen im Umfeld von statistisch ausgewiesenen Kriminalitätsschwerpunkten durchzuführen, um der zunehmenden Bandenkriminalität bei Einbruchdiebstählen entgegenzuwirken. Leider gibt es keine Hinweise darauf, dass man an Tipps für die Bevölkerung arbeitet und diese in die Prävention einbeziehen will.

Dabei können solche Tipps sehr wichtig sein. Anfang 2015 war einem Mitarbeiter des Sicherheits-Berater bei mehreren Flügen von Wien nach Köln aufgefallen, dass im Flugzeug mehrere Südosteuropäer saßen, welche die abendliche Spätmaschine mit leeren Händen verließen und auch keinen Koffer am Gepäckband abholten. Dies wiederholte sich bei mehreren Flügen. Vorsichtige Beobachtung ergab, dass diese Männer immer zu einem wartenden Kleinbus gingen und dort die Pässe abzugeben schienen. Der Tipp, es könnte sich um die Hit-and-run-Einbrecherbanden handeln, führte die Polizei zu zielgerichteter Observation und im Juni 2015 zur Festnahme von mehr als 30 Personen in Deutschland und den Niederlanden.

Das Innenministerium arbeitet an neuen Stellenplänen für die Polizei und damit auch an der inneren Organisation der Polizeibehörden. Die Beamten wurden in der Vergangenheit immer stärker mit Verwaltungsarbeiten gebunden und der polizeilichen Tätigkeit entzogen. Viele wichtige Observationen unterblieben und bei Amri endeten sie freitags mit Feierabend. Es werden Assistenzstellen geschaffen (schon für 2018), die Verwaltungsaufgaben übernehmen und so die eigentliche polizeiliche Arbeit entlasten.

Das Innenministerium arbeitet ferner, so hört man, mit Hochdruck an rechtskonformen Wegen, kriminell gewordene Zuwanderer zügig abzuschieben. Dabei wird auch überlegt, wie man das Untertauchen gefasster Krimineller verhindern kann, die sich einer Abschiebung entziehen wollen. Sogenannte feste Wohnsitze führen immer wieder in die Freiheit. Hier ist geplant, die Definition enger auszulegen und im Zweifel trotzdem Fluchtgefahr anzunehmen. Asyl soll künftig nur für solche Schutzbedürftigen gelten, die sich an deutsches Recht und Gesetz halten. Da in beiden Problemgebieten Justiz und Polizei besser zusammenspielen müssen als bislang, soll die Zahl der Richter und Staatsanwälte spürbar erhöht werden. Hoffentlich klappt es! Juristen mit der Befähigung zum Richteramt gibt es nach Ansicht der Regierung genügend. Man muss jetzt aber die entsprechenden Planstellen schaffen und besetzen. Die Parole Nulltoleranz darf kein Versprechen bleiben.

NRW plant, den Verfassungsschutz zu stärken. Pannen wie der Fall Amri und andere sollen durch bessere Kommunikation zwischen den Behörden und den anderen Bundesländern vermieden werden. In den verschiedenen Behörden mit Sicherheitsrelevanz soll die Vernetzung zum Informationsaustausch und gleichgerichteter Arbeit verbessert werden. Der direkt nach der Regierungsbildung berufene Staatssekretär im Innenministerium und vormalige Polizeipräsident von Köln, Jürgen Mathies, erhielt hier eine Schlüsselrolle. Mathies ist ein strategischer Denker. Das hat er als Koordinator der Sicherheit für die Fußballweltmeisterschaft 2006 eindrucksvoll bewiesen. Er pflegt neue Ideen zu haben und verfügt über die Gabe, zu überzeugen. Er – und nicht die Regierung – ist daher nach Ansicht des Autors auch der Garant des Optimismus.

Auch in Sachen Videotechnik im öffentlichen Raum wird erkennbar, dass zumindest neu gedacht und hoffentlich auch gehandelt wird. Videotechnik ist kein Allheilmittel zu Verhinderung von Straftaten. Aber Videobeweise ermöglichen es sehr oft, Täter zu überführen und aus dem Verkehr zu ziehen. Und ein bisschen Präventionswirkung besitzt diese Technik schließlich auch.

Interessant sind auch die Signale des Koalitionspartners FDP, sich dem Opferschutz und der Kriminalprävention nicht zu verschließen und bislang liberale "heilige Kühe", wenn auch vorsichtig, in Frage zu stellen. Maß und Mitte scheinen die Maxime zu werden. Man darf gespannt sein, ob NRW sich künftig der Kriminalstatistik Bayerns annähern kann. RAINER VON ZUR MÜHLEN


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