Ausgabe 12 / 2018

DSGVO-Abmahnungen nicht von Aufsichtsbehörden, sondern von Konkurrenten

15.06.2018

Sicherheits-Berater direkt hat in einem Beitrag ("Nur keine Panik wegen der DSGVO?") Links zu allen Aufsichtsbehörden der Länder bereitgestellt und Statements der entsprechenden Landesbeauftragten recherchiert. Demnach sind von diesen keine überstürzten Abmahnungen bzw. Sanktionen zu erwarten. Vielmehr betonen diese mehrheitlich den Primat der Verhältnismäßigkeit. Der Beitrag steht auf https://direkt.Sicherheits-Berater.de/aktuelle-ausgabe.html online. Anders als der Staat reagierten dagegen Abmahnanwälte im Auftrag der Privatwirtschaft umgehend. Bereits am 30.5. berichtete www.heise.de: "Die Abmahn-Maschinerie ist angelaufen" (Kurzlink: https://bit.ly/2L7lAhX). Spiegel online und andere folgten nur wenige Stunden später mit weiteren Meldungen über Abmahnungen. Dahinter stecken den Berichten zufolge Unternehmen, die die Websites von Mitbewerbern beanstanden. Heise verwies darauf, dass es zu solchen Abmahnungen, die ihre Berechtigung aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) bezögen, noch keine einheitliche Rechtsprechung gebe.

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Straftatenaufkommen an Berliner U-Bahnhöfen illustriert

15.06.2018

Die WELT (www.welt.de) hat die gefährlichsten U-Bahnhöfe Berlins anschaulich in Szene gesetzt: Auf Basis der Kriminalitätsstatistik für 2017 hat sie Kriminalitätsschwerpunkte im Netzplan der U-Bahn Berlin wörtlich als mehr oder weniger große Punkte kenntlich gemacht. Per Klick auf einen Punkt öffnet sich ein Infofenster. Beispiel U-Bahnstation Alexanderplatz (gefährlichster U-Bahnhof): 212 Straftaten im Jahr 2017, davon 182 Körperverletzungen, 15 Nötigungen, sieben Sexualstraftaten und 8 Raube. Der Beitrag (Kurzlink https://bit.ly/2swq2PD) enthält auch eine von den Berliner Verkehrsbetrieben stammende Aussage, wonach die Kameratechnik in 54 Bahnhöfen auf HD-Qualität verbessert worden sei. 128 U-Bahnhöfe würden dem Beispiel folgen.

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Prominenz kann Sicherheitsrisiko darstellen

15.06.2018

Wie Spiegel online berichtete, bedarf es im Einzelfall eines Sicherheitskonzeptes, wenn in Folge der Prominenz eines Fußballers mit zu großem Publikumsandrang bei einer Geschäftseröffnung zu rechnen ist. So habe der Fußballer Lukas Podolski eine Eisdiele in Köln eröffnen wollen. Sein Erscheinen dazu wurde ihm allerdings untersagt, da kein Sicherheitskonzept vorgelegen habe. Podolski war dennoch erschienen – vor dem Hintergrund der Erfahrung, dass bereits bei der Eröffnung der ersten Eisdiele rund 2.000 Fans gekommen seien. Ganze Straßenzüge seien, so Spiegel online, damals blockiert worden und die Polizei ausgerückt.

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BGH-Beschluss zur Sicherheitskontrolle am Flughafen

15.06.2018

kostenlose-urteile.de hat einen Beschluss des Bundesgerichtshofes zur Sicherheitskontrolle an Flughäfen zusammengefasst: Findet sich ein Fluggast zu spät an der Sicherheitskontrolle ein, besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn der Flug verpasst wird. Bei rechtzeitigem Erscheinen jedoch könne das Versäumen eines Flugs "ein zu entschädigendes Sonderopfer darstellen". Als nicht rechtzeitig wurde eine halbe Stunde vor dem Boarding bezeichnet. Die Zusammenfassung ist unter dem Kurzlink https://bit.ly/2Hjhtgs aufrufbar.

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Freistaat Sachsen will Reichsbürger abschrecken

15.06.2018

Im Aufmacher vom 15. März (Heft 6/2018) bezeichnete der Sicherheits-Berater sogenannte Reichsbürger als "Seltsame Zeitgenossen mit Reichsführerschein". Er bezog Stellung für die Bundesratsinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth, Extremisten wie Reichsbürger schneller ihrer (legalen) Waffen zu entledigen. Unter der Voraussetzung, dass Reichsbürger keine Straftaten begehen, bezog er jedoch auch eine relativ tolerante Position: "Nun muss man nicht jeden Menschen mit grenzdebiler Lernbehinderung oder irrer Provokationslust inhaftieren – solange er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, möge er sich seines exotischen Lebens im Rahmen unserer Inklusionsbemühungen erfreuen." Die Sächsische Staatsregierung sieht jetzt eine solche Gefahr für die Allgemeinheit. Laut einer Pressemitteilung vom 30. Mai auf www.medienservice.sachsen.de (Kurzlink: https://bit.ly/2stYaf7) prüft  das Justizministerium nun eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des § 90a Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"). Zitat: " ( … ) soll künftig auch das bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" regelmäßig zu beobachtende Leugnen der tatsächlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat ausdrücklich unter Strafe gestellt werden." Hintergrund ist die Beobachtung der Sachsen, dass Reichsbürger und Selbstverwalter die Behördenarbeit zu behindern versuchten und bereit seien, hierfür Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dabei wiesen sie ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial bei nicht zu unterschätzendem Fanatisierungsgrad auf. Mit der Bundesratsinitiative wolle man Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte vor den Reichsbürgern schützen. Auch gut! BERND ZIMMERMANN

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