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Freistaat Sachsen will Reichsbürger abschrecken

15.06.2018

Im Aufmacher vom 15. März (Heft 6/2018) bezeichnete der Sicherheits-Berater sogenannte Reichsbürger als "Seltsame Zeitgenossen mit Reichsführerschein". Er bezog Stellung für die Bundesratsinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth, Extremisten wie Reichsbürger schneller ihrer (legalen) Waffen zu entledigen. Unter der Voraussetzung, dass Reichsbürger keine Straftaten begehen, bezog er jedoch auch eine relativ tolerante Position: "Nun muss man nicht jeden Menschen mit grenzdebiler Lernbehinderung oder irrer Provokationslust inhaftieren – solange er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, möge er sich seines exotischen Lebens im Rahmen unserer Inklusionsbemühungen erfreuen." Die Sächsische Staatsregierung sieht jetzt eine solche Gefahr für die Allgemeinheit. Laut einer Pressemitteilung vom 30. Mai auf www.medienservice.sachsen.de (Kurzlink: https://bit.ly/2stYaf7) prüft  das Justizministerium nun eine Bundesratsinitiative zur Erweiterung des § 90a Abs. 1 des Strafgesetzbuches ("Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole"). Zitat: " ( … ) soll künftig auch das bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" regelmäßig zu beobachtende Leugnen der tatsächlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveräner Staat ausdrücklich unter Strafe gestellt werden." Hintergrund ist die Beobachtung der Sachsen, dass Reichsbürger und Selbstverwalter die Behördenarbeit zu behindern versuchten und bereit seien, hierfür Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Dabei wiesen sie ein hohes Eskalations-, Gewalt- und Mobilisierungspotenzial bei nicht zu unterschätzendem Fanatisierungsgrad auf. Mit der Bundesratsinitiative wolle man Amtsträger, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und Rettungskräfte vor den Reichsbürgern schützen. Auch gut! BERND ZIMMERMANN

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Editorial

Seltsame Zeitgenossen mit Reichsführerschein

15.03.2018

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst laut Verfassungsschutz rund 16.500 Personen, davon ca. 900 Rechtsextremisten. Diese Leute bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist bewaffnet (lt. Verfassungsschutz 1.100 Personen) und als rechtsextrem einzuschätzen. Das lässt keinen anderen Schluss zu, als sie als Staatsfeinde betrachten zu müssen. Und es werden immer mehr, die jetzt plötzlich feststellen, dass unser seit Jahrzehnten existierender Staat (zweitweise als zwei Staaten) eigentlich gar nicht existiert. Vielleicht ist es ja einfach nur die Freude am Widerstand, die solche Blüten treibt. Man fragt sich jedenfalls, wo diese Leute entbunden wurden und zur Schule gegangen sind … wenn nicht auf deutschem Boden. Das Psychogramm von aktiven "Reichsbürgern" dürfte dem von Brandstiftern sehr ähnlich sein – die wissen auch nicht, was sie tun.

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Verfassungsschutz-Bericht 2016 im Internet abrufbar

01.08.2017

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den Verfassungsschutzbericht 2016 auf seiner Seite bmi.bund.de ins Internet gestellt (Kurzlink: http://bit.ly/2tltdtz). Daraus geht hervor, dass die Zahl der gewaltorientierten Extremisten in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich angestiegen ist. Im Bericht wird zwischen jihadistischen Salafisten, Rechts- und Linksextremisten unterschieden. Erstmals werden auch Aussagen über "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als eigenständiger Phänomenbereich getroffen. Darüber hinaus analysiert der Bericht die Gefährdung durch türkischstämmige Rechtsextremisten und PKK-Anhänger. Auch die zunehmende nachrichtendienstlichen Aktivitäten türkischer Stellen werden thematisiert.

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