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Urteil zu Videoüberwachung in Zahnarztpraxis

15.04.2019

Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlichte auf www.bverwg.de seine Pressemitteilung Nr. 22/2019 und erläuterte darin sein  Urteil vom 27. März 2019 (BVerwG 6 C 2.18). Demnach unterliege eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden könne, strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Zuvor hatte die Landesschutzbeauftragte einer Zahnärztin auferlegt, eine Videokamera so auszurichten, dass der Patienten und sonstigen Besuchern zugängliche Bereich vor dem Empfangstresen, der Flur zwischen Tresen und Eingangstür und das Wartezimmer nicht mehr erfasst werden dürfen. Dagegen hatte die Klägerin geklagt. Die Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin habe nicht darlegen können, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen sei. Den Hinweis auf höhere erheblich höhere Kosten bei Verzicht auf ein sogenanntes Kamera-Monitor-System ließ das Gericht nicht gelten.

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Modernste Videoüberwachung im Dienste des Tierschutzes

01.04.2019

Der Bundesrat, so heißt es auf www.bundesrat.de, drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Danach soll die Bundesregierung Schlachthofbetreiber rechtlich verpflichten, Kameras zu installieren. Datenschutzrechtliche Aspekte und die Rechte der von der Überwachung betroffenen Personen müssten bei der Regelung selbstverständlich berücksichtigt werden, unterstreichen die Länder. Bei ihren Überlegungen sollte die Bundesregierung alle geeigneten technischen Möglichkeiten wie 3-D-Visualisierung oder die automatische Auswertung mit künstlicher Intelligenz einbeziehen. Den Behörden sei der uneingeschränkte Zugriff auf die Überwachung einzuräumen. Der genaue Wortlaut des Beschlusses geht aus der Drucksache 69/19 (Beschluss) vom 15. März hervor.

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Videoüberwachung senkt offenbar nicht die Kriminalität

15.01.2019

Der Polizei-Newsletter des Lehrstuhls für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Universität Bochum (www.kriminologie.ruhr-uni-bochum.de) zitiert eine "methodisch aufwändige Studie" aus den USA (veröffentlicht auf https://journals.sagepub.com als " … Violence and Disorder Impacts of Urban CCTV Camera Cluster"). Demnach soll Videoüberwachung im öffentlichen Raum keine Auswirkungen auf Kriminalität haben. Weder hätten sich die Straßenkriminalität, noch Ordnungsstörungen verändert – soweit die Erkenntnisse nach zehnjähriger Beobachtungsdauer.

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Neues Urteil zur Rechtmäßigkeit von Videoüberwachung

01.11.2018

In seiner Pressemitteilung Nr. 40/18 fasst das Bundesarbeitsgericht (www.bundesarbeitsgericht.de) ein Urteil seines 2. Senats vom 23.8.2018 – 2 AZR 133/18 – zusammen. Bei dem zugrunde liegenden Rechtsstreit war die Klägerin in einem Tabak- und Zeitschriftenhandel tätig. Beklagte war die Inhaberin dieses Geschäftes. Diese hatte eine Videoüberwachung installiert mit dem Ziel, ihr Eigentum vor Straftaten sowohl von Kunden als auch von eigenen Arbeitnehmern zu schützen, so das Bundesarbeitsgericht. Weiter heißt es, dass bei einer Auswertung der Videoaufzeichnungen festgestellt wurde, dass die Klägerin vereinnahmte Gelder nicht in die Registrierkasse gelegt habe. Die Vorinstanzen hielten die Videoüberwachung für nicht rechtsmäßig – der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts dagegen schon. In dem Urteil ging es u. a. um die Frage, wie lange Videoaufzeichnungen gespeichert werden dürfen, bis sie zur Auswertung gelangen.

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Sicherheit durch Technik

Videoüberwachung verhindert doch Straftat!

15.10.2018

Wir kennen die ständige Diskussion über die Frage, ob Videoüberwachung präventiv wirkt oder nicht. Anerkannt ist inzwischen, dass sie der Aufklärung von Verbrechen dienen kann. Schon mal etwas! Aber im beschaulichen Niederdollendorf, einem Weinort am Rhein gegenüber von Bad Godesberg, wirkte die Videoanlage ganz sicher verhindernd.

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