Seltsame Zeitgenossen mit Reichsführerschein

15.03.2018

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst laut Verfassungsschutz rund 16.500 Personen, davon ca. 900 Rechtsextremisten. Diese Leute bestreiten die legitime Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Ein nicht unerheblicher Teil von ihnen ist bewaffnet (lt. Verfassungsschutz 1.100 Personen) und als rechtsextrem einzuschätzen. Das lässt keinen anderen Schluss zu, als sie als Staatsfeinde betrachten zu müssen. Und es werden immer mehr, die jetzt plötzlich feststellen, dass unser seit Jahrzehnten existierender Staat (zweitweise als zwei Staaten) eigentlich gar nicht existiert. Vielleicht ist es ja einfach nur die Freude am Widerstand, die solche Blüten treibt. Man fragt sich jedenfalls, wo diese Leute entbunden wurden und zur Schule gegangen sind … wenn nicht auf deutschem Boden. Das Psychogramm von aktiven "Reichsbürgern" dürfte dem von Brandstiftern sehr ähnlich sein – die wissen auch nicht, was sie tun.

Es sei jedem freigestellt, ein Grundstück zu erwerben, darauf ein Haus zu bauen, darin einen Thron aufzustellen, sich mit Zepter und Reichsapfel aus dem Kostümverleih zu bewaffnen und sein königliches oder gar kaiserliches Hoheitsprivatgebiet zu zelebrieren – solange er seine Steuern zahlt und sich an die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hält. Aber wer sich weigert, Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu beachten, dem sollte der Staat unmissverständlich klarmachen, dass es ihn noch gibt. Und wer gar finanzielle Unterstützungen der Bundesrepublik, z. B. Leistungen nach Hartz IV, erhält, der sollte doch wohl das "Recht", als unabhängiger und autarker "Reichsbürger" zu leben, eindeutig verwirkt haben.

Wer die faktische Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellt, hat einfach nicht mehr alle Tassen im Schrank – genau wie diejenigen Zeitgenossen, die allen Ernstes den tausendfach und unzweifelhaft dokumentierten Holocaust in Frage stellen (Holocaustleugner finden sich unter Reichsbürgern auffallend viele). Nun muss man nicht jeden Menschen mit grenzdebiler Lernbehinderung oder irrer Provokationslust inhaftieren – solange er keine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, möge er sich seines exotischen Lebens im Rahmen unserer Inklusionsbemühungen erfreuen. Aber wer z. B. sein Auto in der völlig irrigen Annahme, im Recht zu sein, nur noch mit "Reichsführerschein" fährt, begeht nicht nur Urkundenfälschung. Wer bei einer Verkehrskontrolle allen Ernstes behauptet, er sei König von Deutschland, und die Autorität der Polizei in Frage stellt, sorry, was soll man mit dem anderes tun als seine Zuverlässigkeit im Straßenverkehr anzuzweifeln und auf der Stelle dessen Fahrerlaubnis einzuziehen? Die Bundesratsinitiative des hessischen Innenministers Peter Beuth, Extremisten wie Reichsbürger schneller ihrer (legalen) Waffen zu entledigen, ist nur folgerichtig: Die Behörden sollen zur Regelanfrage an die Verfassungsschutzbehörden verpflichtet werden. Liegen dort entsprechende Daten vor, sollen die Waffenbesitzer automatisch als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten.

Die Reichsbürgerseuche scheint mittlerweile schon derart heftig zu wüten, dass sich das NRW-Innenministerium dazu genötigt fühlte, den Behörden eine Broschüre "Reichsbürger und Selbstverwalter – erkennen, einordnen, richtig handelt" bereitzustellen (Kurzlink http://bit.ly/2CqNzc6). Die Warnung darin ist deutlich – man solle sie nicht einfach als harmlose Querulanten abtun. Und: Bislang sind die Ziele der selbsternannten Reichsbürger überwiegend Behörden. Das wird nicht so bleiben. Es ist zu befürchten, dass auch Unternehmen angegangen werden. Daher sollten auch deren Sicherheitsverantwortliche die Broschüre des NRW-Innenministeriums lesen und sich mit ihren Justiziaren auf Angriffe vorbereiten – Stichwort "Malta-Masche" (Inkassobetrug). Der Sicherheits-Berater rät eindringlich: Bitte nehmen Sie diese Gefahr nicht auf die leichte Schulter! RAINER VON ZUR MÜHLEN/BERND ZIMMERMANN


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