Missbrauch von Notrufeinrichtungen

01.05.2020

Dass böswillige Menschen unter uns weilen ist ja an sich nichts Neues. Aber dass diese so perfide Taten wie das Auslösen eines Falschalarmes durchführen, einfach um beobachten zu können, was dann passiert, zeigt deren Debilität und Rücksichtlosigkeit gleichermaßen. Diese Zeitgenossen führen sich nicht vor Augen, dass die dadurch eingebundenen Hilfskräfte für andere, wichtigere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.

Von einem solchen Fall berichtete die Bonner Polizei vor einigen Wochen. In einem großen Parkhaus hat ein Unbekannter nach Stand der Erkenntnis willkürlich über einen Handfeuermelder einen Brandalarm ausgelöst. Dieser Alarm bindet eine große Anzahl an Feuerwehrkräften, die zur vermeintlich großen Brandstelle ausrücken. Sie werden durch diesen gefährlichen Blödsinn für einige Stunden (Anfahrt, Erkundung der Lage, Freigabe des Parkhauses, Rückfahrt zur Feuerwache … ) aus ihrer eigentlichen Aufgabe herausgerissen.

Offenbar bemerkte der mutmaßliche Täter nicht, dass das Parkhaus mit einer Videoanlage überwacht wurde. Denn er wurde in flagranti bei der Tatausführung von einer Überwachungskamera mit guter Auflösung im Parkhaus aufgezeichnet. Also Pech für ihn, dass die Polizei am 10. März eine Foto-Fahndung veröffentlichen konnte. Diese blieb zwar bis Redaktionsschluss noch erfolglos. Ein Polizeisprecher erklärte jedoch gegenüber dem Sicherheits-Berater, dass solche Fahndungen durchaus nicht immer zeitnah zum Erfolg führen müssten. Solange diese Fahndung noch öffentlich ausgeschrieben sei, bestehe auch nach längerer Zeit noch die Aussicht auf einen Fahndungserfolg.

Neben solch überflüssigen kriminellen Aktionen wie der eben beschriebenen ist leider auch der gezielte Missbrauch von Notrufeinrichtungen zu beobachten, wenn Gesetzesbrecher beispielweise einen Raub geplant haben. Hier sind mannigfaltige Möglichkeiten vorhanden, um einen Alarm absichtlich auszulösen. Davor sei hier gewarnt: Ein Krimineller kann den Handfeuermelder betätigen oder einen Rauchmelder durch Einblasen von Zigarettenrauch, Haarspray oder ähnlichen Substanzen so täuschen, dass ein Brandalarm ausgelöst wird. Diese prekäre Situation könnten Täter dann dreist ausnutzen in dem Bewusstsein, dass es sich um keinen echten Brandalarm handelt und sie selbst sich keiner Gefährdung aussetzen. Zwei Beispiele:

  1. Muss also z. B. ein Kaufhaus vom Sicherheitspersonal aufgrund des Brandalarms geräumt werden und Kunden und Personal verlassen ängstlich das Gebäude, kann der Täter in dieser chaotischen Situation seinen Raub relativ unbehelligt ausführen.
  2. Die willkürliche Auslösung eines Brandalarms in krimineller Absicht könnte ebenso gut millionenschwere Kunstwerke als Exponate von Museum gefährden. Auch hier könnte ein Dieb die Alarmierung und den dadurch entstandenen Stress bei den Sicherheitsleuten und Museumswächtern für seine Zwecke nutzen.

Es dürfte einleuchten, dass ein Missbrauch von Brandmelde- und Alarmanlagen - sei es aus jugendlichem Leichtsinn oder in krimineller Absicht - strafbar ist. Absatz (1) des Paragraph 145 Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln besagt:

"Wer absichtlich oder wissentlich

  1. Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder
  2. vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Genau aus diesem Grund handelt es sich bei der Betätigung eines Handfeuermelders, wie im oben genannten Fall, eindeutig um eine Straftat und nicht etwa um ein Kavaliersdelikt. Logischerweise fällt auch die absichtliche Falschauslösung eines Rauchmelders unter diese Kategorie. Ein absichtlich ausgelöster Alarm ist in der Normenreihe DIN VDE 0833 Gefahrenmeldeanlagen für Brand, Einbruch und Überfall übrigens nicht beschrieben - diese Norm berücksichtigt lediglich die technischen Voraussetzungen solcher Anlagen.

Mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen muss jemand, der "absichtlich oder wissentlich die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder  macht". (Absatz (2) 2. § 145). Damit kann z. B. auch ein Feuerlöscher gemeint sein (vorbehaltlich § 303 Sachbeschädigung und § 304 Gemeinschaftliche Sachbeschädigung.

: : : Bruno Hecht : : :


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