Mal ’ne tolle Schlagzeile: Opfer von Polizeigewalt

01.10.2019

Die Ruhr-Universität Bochum hat, was merkwürdig anmutet, ein vorläufiges Ergebnis zum Thema Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht und sah sich gezwungen, einschränkend auf Nachfrage zu sagen, dass das Befragungssample nicht repräsentativ sei. So sollte man als Universität nicht Fake-News schaffen und von Forschungsergebnissen sprechen, die keine sind! Der Vorgang ist unseriös.

Die "Forscher" haben ein Sample befragt, das schon von der Altersstruktur her, vom Bildungsgrad und dem sozialen Umfeld nicht repräsentativ ist. Wenn man Teilnehmer an Demos sucht oder Waldbesetzer, um sie gezielt zum Thema Polizeigewalt zu befragen, muss man nicht auf Ergebnisse der "Forschung" warten, sondern kann sie gleich niederschreiben. Die Zahlen der amtlichen Statistik sind da aufschlussreicher. Hiernach gibt es in Deutschland jährlich ca. 2.000 Verdachtsfälle (bei jährlich Millionen Einsätzen) wegen unangemessener Gewaltanwendung bei polizeilichen Maßnahmen. Die Anzeigen richten sich jedoch gegen etwa 4.000 Polizisten.

Die Studie, die gezielt sogenannte Opfer von illegaler Polizeigewalt suchte und in einschlägigen Kreisen auch fand, stellte fest, dass nur neun Prozent der Opfer von polizeilicher Gewalt Anzeige erstattet hätten. Dass die Ermittlungsverfahren fast immer eingestellt wurden, hat sicher nicht nur den Grund, dass die Zeugenaussagen nicht ausreichend waren und der Korpsgeist der Polizei die Beamten schützte. Vielmehr ist es für die Staatsanwaltschaft schwer zu beweisen, dass die polizeilichen Maßnahmen nicht der Situation angemessen gewesen waren. Der Sicherheits-Berater kennt einen etwas älteren Fall, wo ein Demonstrant in Frankfurt nach der Waffe des ihn festnehmenden Beamten griff, sie aber nicht aus dem Holster bekam. Die Kollegen kamen zu Hilfe und waren sicherlich nicht zimperlich. Aber Angemessenheit ist immer streitbar. Es muss aber auch für Polizisten gelten, dass sie sich nicht in einem festgelegten Raster bewegen können, sondern subjektiv entscheiden müssen. Hinzu kommt, dass der gewalttätige Demonstrant sich freiwillig in die Konfrontation begeben hatte. Der Beamte nicht.

Der Sicherheits-Berater kennt ein Problem der Polizei, das die Beamten zu äußerster Vorsicht bewegt. Jede, auch völlig irrwitzige Anzeige, führt zu einer Untersuchung und ggf. zu einem Ermittlungsverfahren. Beförderungen und zumeist auch Versetzungsanträge auf andere Dienstposten ruhen erst einmal, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Und das kann sich über Monate hinziehen. Vor einiger Zeit gab es einmal eine Homepage eines Anwalts, der seinen potenziellen Klienten empfahl, immer Anzeige zu erstatten, wenn man sich an einem Polizisten persönlich rächen wolle. Es sind Fälle bekannt, bei denen bis zu drei Jahren die Beförderung zurückgestellt wurde. Bitter, denn viel verdient man in dem Job ohnehin nicht.

: : : Rainer von zur Mühlen : : :


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