Sicherheitsfragen als Fragen des Standpunktes

01.07.2019

Die zeitliche Nähe zweier Antworten der Bundesregierung auf sogenannte Kleine Anfragen rückt ins Bewusstsein, wie sehr das Erkenntnisinteresse bei Sicherheitsfragen von der politischen Couleur abhängt. Es drängt sich unweigerlich der Eindruck auf, dass es gute und schlechte Straftaten geben könnte. So beantwortete die Bundesregierung am 22. Mai (Drucksache 19/10402) eine Anfrage von DIE LINKE. Die hatte gefragt, wie viele antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2019 verübt worden seien. Dagegen erhielt die Fraktion der AfD am 24. Mai ihre Antwort (Drucksache 19/10483) auf die Frage, wie viele Angriffe seit 2010 auf christliche Einrichtungen stattgefunden haben. Die AfD hat ihre Frage damit etwas öffentlichkeitswirksamer formuliert, weil in der Antwort eine (absolut gesehen) höhere Anzahl an Straftaten zu erwarten war (nämlich 1.731 Fälle laut Bundesregierung, bezogen auf den Zeitraum 2010 bis 2018). "223 Straftaten" erhielt DIE LINKE als Antwort, allerdings bezogen auf ein einziges Quartal. Im Detail sind die jeweiligen Zahlenangaben in den beiden Antworten ziemlich interpretationswürdig und nur differenziert darstellbar. Ich bin jedoch sicher, dass die beiden Fraktionen schon wissen werden, wie sie die Angaben dem politischen Gegner zum Zwecke der Polarisierung um die Ohren hauen können. Ich vermute: Wenn sich der Tunnelblick von Rechts- wie Linksparteien weiter ausbreitet … dann war’s das mit der Sicherheit.

: : : Bernd Zimmermann : : :


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