Datenschutz

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Der Verbraucherschutz ist im Datenschutz angekommen

01.04.2016

Die neue Datenschutzgrundverordnung der EU wird vermutlich 2018 in Kraft treten. Die Auswirkungen von TTIP (transatlantisches Freihandelsabkommen) und dem Nachfolger des Safe Harbor Abkommens mit den USA werden schon auf breiter Front in den Medien diskutiert. Dabei ist fast untergegangen, dass der Bundestag am 17.2.2016 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen hat. Das Gesetz trat am 24.2.2016 in Kraft.

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Safe Harbor: Treffer und versenkt

01.11.2015

Nach langen Jahren des Herumlavierens gibt es nun endlich eine klare juristische Auskunft zu "Safe Harbor", dem unsäglichen Datenschutznotnagel. "In die Tonne damit" sagt der europäische Gerichtshof (EUGH). Safe Harbor entstand, um irgendeine Brücke zu finden, die die europäischen Vorstellungen von Datenschutz und Datenschutzkontrolle und die amerikanische Vorstellung, dass Daten zunächst einmal Handelsware sind, zu verbinden. US-Unternehmen verpflichteten sich per Safe Harbor Erklärung, das Thema Datenschutz ernst zu nehmen. Kontrolliert hat das nie irgendjemand. Großzügig übersehen wurde dabei zudem von Anfang an, dass  wohlgemerkt nicht nur amerikanische "Dienste" – die aber gewiss im Übermaß –, ein völlig unbeschwertes Verhältnis zum Thema Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben. Sie sehen dieses Recht als völlig untergeordnet an zur wilden Jagd auf den internationalen Terrorismus, mit der sich seit 2001 bekanntlich alles begründen lässt.

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Ungeahndete Zustimmung à la SPOTIFY

15.09.2015

Datenschützer reden viel von "opt in", "opt out" und anderen Aspekten, die die Kundenzustimmung betreffen und die Sicherheit erhöhen sollen. In ihren recht umfangreichen Jahresberichten weisen sie darauf hin, dass z. B. eine Handelskette über den Kassen Kameras installiert hatte, mit der auch das Gesicht eines Kunden erfasst werden konnte, was dessen informationelles Selbstbestimmungsrecht verletzt und gegen das Datenschutzgesetz verstoßen würde. Welch Dimension, dass die Nation einige tausend Beamte und Angestellte dafür beschäftigen muss!

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Werkschutz

Sprachaufzeichnung in der AES

15.09.2015

Die Leitstellennorm EN 50518 enthält in Teil 2 einen übersichtlichen Abschnitt 8 zum Thema Daten. Beginnend mit "8.1 Allgemeines" lautet der erste Satz zu diesem Thema: "Es müssen die Europäischen Datenschutzbestimmungen beachtet werden."

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Mitarbeiterdatenschutz bei der Buchung von Dienstreisen

15.03.2015

Unerwünschte Werbung in Briefkasten oder E-Mail-Postfach ist ein Klassiker im Datenschutz. Obwohl vielfach diskutiert, ist es aber doch ein Problem von Privatpersonen. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kennt es nur aus der Sicht des werbenden Unternehmens, z. B. eines Unternehmens in der Touristikbranche, denn die Anbieter von Übernachtungen, Reisemöglichkeiten oder Mietwagen zählen bekanntermaßen zu den sehr aktiv Werbetreibenden. Wer seine Dienstreise selber bucht kann vom betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) nur gute Ratschläge erwarten. Was aber unternimmt man als DSB, wenn das Unternehmen diese Aufgabe intern zentral bearbeiten lässt? Was, wenn das Unternehmen diese Funktion an einen Dienstleister vergibt? Ein Beispiel aus der Praxis wollen wir hier vorstellen.

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