Recht

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Missbrauch von Notrufeinrichtungen

01.05.2020

Dass böswillige Menschen unter uns weilen ist ja an sich nichts Neues. Aber dass diese so perfide Taten wie das Auslösen eines Falschalarmes durchführen, einfach um beobachten zu können, was dann passiert, zeigt deren Debilität und Rücksichtlosigkeit gleichermaßen. Diese Zeitgenossen führen sich nicht vor Augen, dass die dadurch eingebundenen Hilfskräfte für andere, wichtigere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen.

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Neue Sicherheitsbetrachtung dank Wohnungseigentumsgesetz?

15.03.2020

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, www.bmjv.de) einen Referentenentwurf für eine umfassende Reform des „Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes“ veröffentlicht. Neben vielen anderen Punkten soll mit diesem Gesetz Wohnungseigentümern und Mietern das Recht auf Gestattung baulicher Veränderungen für das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge (sowie bauliche Veränderungen zum Einbruchschutz und der Barrierefreiheit) gestattet werden, wenn diese Maßnahmen selbst bezahlt werden. Sie werden also zukünftig nicht zustimmungspflichtig. Auch sollen Stellplätze und Freiflächen, die in Verbindung zu einer Wohnung stehen, zum Sondereigentum gehören dürfen. Damit können z. B. Tiefgaragenstellplätze separat erworben und veräußert werden.

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Zweites Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz

01.10.2019

Dass am 27.6.2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) soll redaktionell an die DSGVO angepasst werden, es bringt aber auch einige Gesetzesänderungen mit sich, die hier bis auf die Änderung zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten nicht weiter betrachtet werden. 

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Personalausweis zeigen, kopieren, scannen – was ist erlaubt?

15.09.2019

Der Personalausweis dient der Identifikation der Bürger in Deutschland und im Schengen Raum bzw. deren Identität wird mittels Vorlage verifiziert. Neben Vor-/Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Sicherungsmerkmalen enthält der Ausweis biometrische Daten, wie Augenfarbe und Körpergröße, die nach Datenschutzrecht zu den sensiblen Daten zählen und einer besonderen Datenschutzkategorie (Art. 9 DSGVO) angehören. Auch ein neuerer Reisepass enthält Kriterien zur Identifikation einer Person. Seit 2007 werden biometrische Daten, z. B. zwei Fingerabdrücke, auf dem Chip gespeichert. Er soll in erster Linie die Identifikation im Nicht-EU-Ausland ermöglichen.

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Arbeitszeiterfassung auch ohne Stechuhr

01.07.2019

Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.5. sein Urteil zum Arbeitszeitgesetz verkündete, war ihm große mediale Aufmerksamkeit sicher. Zweck des Gesetzes ist es unter anderem, so der Wortlaut, "die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ( … ) zu gewährleisten". Es soll daher die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch, objektiv und verlässlich zu erfassen. Vorab wird allen EU-Mitgliedsstaaten aufgetragen, nationale Regelungen für eine systematische Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Wie diese Zeiterfassungssysteme aussehen, sollen die Länder für sich erarbeiten. Eine Frist, bis wann das Urteil in nationales Recht umzusetzen ist, wurde nicht vorgegeben.

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