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Bundeskabinett bringt Bewacherregister auf den Weg

15.06.2018

Das Bundeskabinett hat am 22. Mai den "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" gebilligt und verabschiedet. Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen der rechtliche Rahmen für den Aufbau eines nationalen Bewacherregisters bis zum 31.12.2018. Mit dem Gesetzesentwurf werden die Grundlagen zur Umsetzung der Vorgabe des 2016 geänderten § 34a Abs. 6 GewO geschaffen:

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Im Land der Compliance-Glückseligen

15.06.2018

Schenkt man der von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young vorgelegten Studie Glauben, sind deutsche Unternehmen wenig bis gar nicht korrupt. Die Gesamtzahl der weltweit zum Thema Compliance befragten Vorstandsmitglieder sowie Mitarbeiter der Bereiche General Counsel, Rechnungswesen und Interne Revision von Unternehmen darf zwar mit 2.550 als repräsentativ gelten – in Deutschland selbst wurden jedoch nur 50 Unternehmen befragt. Somit gilt vorsichtshalber, was auf der letzten Seite der "Global Fraud Survey – Ergebnisse für Deutschland April 2018" gesagt wird, dass nämlich die Publikation lediglich unverbindlichen Charakter besitzt. Immerhin ist der Befragungszeitraum von Oktober 2017 bis Februar 2018 relativ aktuell, sodass der Sicherheits-Berater diese Studie den Complianceverantwortlichen unter den Lesern nicht vorenthalten will.

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EN 16034 gilt ab 1.11.2016

15.12.2016

Der Sicherheits-Berater hat in den letzten Monaten bereits mehrmals über die Veröffentlichung und Inkraftsetzung der DIN EN 16034 geschrieben. Nun endlich mit der Veröffentlichung im europäischen Amtsblatt am 28.10.2016 kann die Norm über "Fenster, Türen und Tore – mit Feuer- / Rauchschutzeigenschaften" ab dem 1.11.2016 zur CE-Kennzeichnung genutzt werden. Interessanterweise steht aber im Amtsblatt die Festlegung, dass die Norm nur in Verbindung mit den jeweiligen Produktnormen für Fenster und Außentüren (EN 14351-1) und Tore (EN 13241) gilt. Im Umkehrschluss: Eine Anwendung für Innentüren ist derzeit nicht gegeben.

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Mindestvoraussetzungen für den gewerblichen Drohnenflug

01.09.2016

Der Sicherheits-Berater hatte mit Ausgabe 5/2016 ein Schwerpunktheft zum Thema Drohnen vorgelegt. Darin ging es unter anderem um deren Einsatzmöglichkeiten in der Unternehmenssicherheit und um (damals noch im Ankündigungsstatus befindliche) neue gesetzliche Regelungen für Drohnen-Flüge. Genau diesen beiden Aspekten widmet sich eine Fachtagung der TÜV NORD Akademie am 9.11.2016 in Hamburg unter der Überschrift "Industrielle Drohnen-Einsätze". Sie will die dann aktuelle Rechtslage aufzeigen und beschreiben, worauf Unternehmen beim Einsatz eigener UAV (unmanned aerial vehicle, unbemanntes Luftfahrzeug) achten sollten. Weitere Einzelheiten stehen unter www.tuev-nord.de/tk-drohne online. Christian Kaiser, Geschäftsführer von Copting und Referent der TÜV NORD Akademie, informierte im Vorfeld per Pressemitteilung zusammenfassend über die wichtigsten Voraussetzungen bei der gewerblichen Nutzung von Drohnen. Der Sicherheits-Berater zitiert sie hier im Wortlaut:

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Drohnen: Gefahren und deren Abwehr aus rechtlicher Sicht

15.10.2015

Im Juli 2015 fand ein Fachforum der SIMEDIA GmbH statt, in dem die neue Gefährdungslage sowie Abwehr und Schutzmaßnahmen von Drohnenangriffen auf Unternehmen beleuchtet wurden. Dazu trug auch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert (www.wrd.de) mit einem vielbeachteten Referat bei, das er als juristischen Diskussionsbeitrag verstand. Seinen auf Grundlage dieses Referates verfassten Aufsatz "Drohnen: Gefahren und deren Abwehr aus rechtlicher Sicht“ hat Dr. Dieckert der Redaktion des Sicherheits-Berater zur Veröffentlichung auf http://Sicherheits-Berater.de/SIB/Gastbeitrag_Drohnen_Dr_Dieckert.pdf  angeboten. Für die Schnellerleser unter den Abonnenten des Sicherheits-Berater drucken wir nachfolgend eine Zusammenfassung ab:

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