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Personalausweis zeigen, kopieren, scannen – was ist erlaubt?

15.09.2019

Der Personalausweis dient der Identifikation der Bürger in Deutschland und im Schengen Raum bzw. deren Identität wird mittels Vorlage verifiziert. Neben Vor-/Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Sicherungsmerkmalen enthält der Ausweis biometrische Daten, wie Augenfarbe und Körpergröße, die nach Datenschutzrecht zu den sensiblen Daten zählen und einer besonderen Datenschutzkategorie (Art. 9 DSGVO) angehören. Auch ein neuerer Reisepass enthält Kriterien zur Identifikation einer Person. Seit 2007 werden biometrische Daten, z. B. zwei Fingerabdrücke, auf dem Chip gespeichert. Er soll in erster Linie die Identifikation im Nicht-EU-Ausland ermöglichen.

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Arbeitszeiterfassung auch ohne Stechuhr

01.07.2019

Als der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.5. sein Urteil zum Arbeitszeitgesetz verkündete, war ihm große mediale Aufmerksamkeit sicher. Zweck des Gesetzes ist es unter anderem, so der Wortlaut, "die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ( … ) zu gewährleisten". Es soll daher die Arbeitgeber in der EU dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter systematisch, objektiv und verlässlich zu erfassen. Vorab wird allen EU-Mitgliedsstaaten aufgetragen, nationale Regelungen für eine systematische Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Wie diese Zeiterfassungssysteme aussehen, sollen die Länder für sich erarbeiten. Eine Frist, bis wann das Urteil in nationales Recht umzusetzen ist, wurde nicht vorgegeben.

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Geschäftsgeheimnisgesetz: Handlungsbedarf für Unternehmer

01.06.2019

Im März dieses Jahres hat der Bundestag das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) beschlossen. Damit hat die Regierung eine EU-Vorlage in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es, einen Mindeststandard zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu etablieren, der Unternehmern helfen soll, vertrauliche Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung zu schützen. Bisher wurde in Deutschland Know-how durch das Wettbewerbsrecht gesichert (§§ 17 bis 19 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, abgekürzt UWG).

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Datenschutz trifft Künstliche Intelligenz

15.05.2019

Stellen Sie sich vor, Sie entdecken eine Stellenanzeige, die Ihren Traumjob beschreibt und deren Anforderungsprofil Sie hundertprozentig erfüllen können. Sie investieren Zeit, Energie und Hoffnung in das Bewerbungsschreiben, das die Personalabteilung überzeugen soll. Trotzdem erhalten Sie kurze Zeit später statt einer Einladung zum Vorstellungsgespräch eine Absage. Was ist passiert? Statt eines Personalers hat ein "Roboter" – gefüttert mit Algorithmen – Ihre Dokumente nach passenden Schlüsselwörtern durchsucht. Da Ihre Bewerbung nicht exakt die Keywords der Stellenausschreibung enthielt und ein wenig freier formuliert war, wurde Ihre Bewerbung aussortiert, auch wenn Sie unter anderen Umständen der Topkandidat gewesen wären.

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HOAI ist (voraussichtlich) nicht EU-konform

15.04.2019

Schon seit Jahren kritisiert die EU-Kommission zentrale Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), derzeit in der aktuellen Fassung von 2013. Die EU-Kommission sieht einen Verstoß gegen das geltende Europarecht insbesondere bei folgenden zwei HOAI-Vorgaben:

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