Recht

Werkschutz

Urteil BAG zu Betriebsübergängen im Bewachungsgewerbe

01.04.2014

Bei einem Wechsel des Sicherheitsdienstleisters ergibt sich regelmäßig die Frage, ob es im Zuge des Wechsels auch zu einem Betriebsübergang der Mitarbeiter des alten Dienstleisters kommt. Bisher galten hierzu einschlägige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Az.: 8 AZR 197/11), nach denen eine Bewachungsdienstleistung im Wesentlichen durch die menschliche Arbeitskraft geprägt sei und es daher bei einer Neuvergabe des Auftrags nur zu einem Betriebsübergang käme, wenn ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen würde.

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Recht

CC- und BCC-Felder in Mails datenschutzgerecht?

01.09.2013

Der Sicherheits-Berater ärgert sich regelmäßig über Mails, in denen, teilweise massenhaft, sämtliche Empfänger, die gar nichts miteinander zu tun haben, im CC-Feld zu sehen sind. Er selbst macht davon nur im Ausnahmefall Gebrauch – z. B., wenn alle Adressaten in einem Projekt einvernehmlich zusammenarbeiten. Unterschiedliche Adressaten sozusagen zwangsweise miteinander bekannt zu machen, hält er dagegen für datenschutzrechtlich sehr bedenklich. Ein CC-Mail-Versender wurde sogar mit einem Bußgeld dafür bestraft. Grund genug, bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. nachzuhaken, ob es dazu bereits Veröffentlichungen aus ihrem Hause gibt. Gibt es – die GDD hat uns die folgenden Ausführungen ihres Autoren Dr. iur. Lorenz Franck, der wichtige Hinweise einer weiteren Rechtsanwältin, Yvette Reif, berücksichtigt hat, zur Veröffentlichung im Sicherheits-Berater freigegeben:

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Recht

Brandschutzplanung – einfach und rechtssicher!

01.07.2013

In leicht abgewandelter Form bekam der Autor dieses Beitrags einen Flyer mit der Werbung für ein Softwaremodul zugesandt. "Einzigartig" und "Ausschluss von Haftungsrisiken" sind einige der Vorteile, mit denen für das Produkt geworben wird. Sicherlich auch deshalb, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.01.2012 (Aktenzeichen VII ZR 128/11) darlegt, dass die Brandschutzplanung zu den Verpflichtungen eines Architekten gehört. Dies bedeutet, der Architekt muss bereits ab der Leistungsphase 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) den Brandschutz mit den Behörden abstimmen und gegebenenfalls auch die Erwartungen eines Brandschutzgutachters vorhersehen und in seinen Planungen berücksichtigen. Dies geht einher mit der damit verbundenen Haftung. Nicht explizit benennen die Richter die Fälle, in denen die Leistungen als besondere Leistungen gelten bzw. Gutachter frühzeitig involviert werden dürfen.

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Recht

Leichtfertigkeit des Frachtführers bei schwergewichtiger Ladung

15.04.2013

Das Handelsgesetzbuch befasst sich in seinem 4. Abschnitt umfangreich mit dem Frachtgeschäft und hierbei auch mit Haftungshöchstbeträgen in Abhängigkeit vom Gewicht der Ladung. §435 regelt jedoch, dass die einschlägigen Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen nicht gelten, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer und seine Mitarbeiter oder eine sonst benannte Person, deren er sich bei Ausführungen der Beförderung bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.

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Recht

Höhere Brandschutzanforderung in der Baugenehmigung

15.03.2013

Selbst ein von einem Sachverständigen erstelltes Brandschutzkonzept, das mit einem Bauantrag zusammen bei der Baubehörde eingereicht wird, kann noch mit weiteren Auflagen seitens der Baubehörde versehen werden. Dies zeigt der Fall einer klagenden Firma gegen die zusätzlichen Auflagen eines Bauordnungsamtes. Die Firma wollte das Bauvorhaben schnell abschließen und hat deshalb die aus ihrer Sicht sperrigen, zusätzlichen Auflagen zunächst erfüllt. Danach reichte sie Klage ein, um diese Auflagen z. B. für zukünftige vergleichbare Bauvorhaben (Filialen) nicht mehr erfüllen zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Der Sicherheits-Berater schildert den Fall hier auf Basis der Urteilsveröffentlichungen im Detail:

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