Recht

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Mindestvoraussetzungen für den gewerblichen Drohnenflug

01.09.2016

Der Sicherheits-Berater hatte mit Ausgabe 5/2016 ein Schwerpunktheft zum Thema Drohnen vorgelegt. Darin ging es unter anderem um deren Einsatzmöglichkeiten in der Unternehmenssicherheit und um (damals noch im Ankündigungsstatus befindliche) neue gesetzliche Regelungen für Drohnen-Flüge. Genau diesen beiden Aspekten widmet sich eine Fachtagung der TÜV NORD Akademie am 9.11.2016 in Hamburg unter der Überschrift "Industrielle Drohnen-Einsätze". Sie will die dann aktuelle Rechtslage aufzeigen und beschreiben, worauf Unternehmen beim Einsatz eigener UAV (unmanned aerial vehicle, unbemanntes Luftfahrzeug) achten sollten. Weitere Einzelheiten stehen unter www.tuev-nord.de/tk-drohne online. Christian Kaiser, Geschäftsführer von Copting und Referent der TÜV NORD Akademie, informierte im Vorfeld per Pressemitteilung zusammenfassend über die wichtigsten Voraussetzungen bei der gewerblichen Nutzung von Drohnen. Der Sicherheits-Berater zitiert sie hier im Wortlaut:

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Recht

Drohnen: Gefahren und deren Abwehr aus rechtlicher Sicht

15.10.2015

Im Juli 2015 fand ein Fachforum der SIMEDIA GmbH statt, in dem die neue Gefährdungslage sowie Abwehr und Schutzmaßnahmen von Drohnenangriffen auf Unternehmen beleuchtet wurden. Dazu trug auch Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert (www.wrd.de) mit einem vielbeachteten Referat bei, das er als juristischen Diskussionsbeitrag verstand. Seinen auf Grundlage dieses Referates verfassten Aufsatz "Drohnen: Gefahren und deren Abwehr aus rechtlicher Sicht“ hat Dr. Dieckert der Redaktion des Sicherheits-Berater zur Veröffentlichung auf http://Sicherheits-Berater.de/SIB/Gastbeitrag_Drohnen_Dr_Dieckert.pdf  angeboten. Für die Schnellerleser unter den Abonnenten des Sicherheits-Berater drucken wir nachfolgend eine Zusammenfassung ab:

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Recht

Änderungen bei der DIN EN 50518

15.11.2014

Im Oktober 2014 wurde die überarbeitete Fassung der DIN EN 50518 "Alarmempfangsstelle (AES)“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, hat man die Richtlinie "verschlimmbessert“. In einigen Teilen wurden die Anforderungen herabgesetzt (z. B. Widerstandsklasse gegen Einbruchversuch von RC 4 auf RC 3). Es gibt aber auch Einheitsvorgaben auf höchstem Niveau (statt gefährdungs- und schutzzielorientierter Ausführung der AES) für alle Alarmempfangsstellen.

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Recht

Spam-Filter im E-Mail-Programm überwachen!

15.08.2014

Problem:
Ein Urteil des Landgerichts Bonn (15 O 189/13) könnte für alle diejenigen, die den Spam-Filter ihres E-Mail-Programms nicht permanent im Auge behalten, zum Problem werden. Das Gericht hat kürzlich einen Anwalt zur Zahlung von über 90.000 Euro verdonnert. Letzterer hatte auf die E-Mail einer Mandantin nicht reagiert mit der Begründung, er habe die Nachricht nicht lesen können, da sie im Spam-Filter gelandet sei. Das Gericht ließ diese Entschuldigung jedoch nicht gelten:

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Werkschutz

Urteil BAG zu Betriebsübergängen im Bewachungsgewerbe

01.04.2014

Bei einem Wechsel des Sicherheitsdienstleisters ergibt sich regelmäßig die Frage, ob es im Zuge des Wechsels auch zu einem Betriebsübergang der Mitarbeiter des alten Dienstleisters kommt. Bisher galten hierzu einschlägige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Az.: 8 AZR 197/11), nach denen eine Bewachungsdienstleistung im Wesentlichen durch die menschliche Arbeitskraft geprägt sei und es daher bei einer Neuvergabe des Auftrags nur zu einem Betriebsübergang käme, wenn ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen würde.

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