Recht

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Änderungen bei der DIN EN 50518

15.11.2014

Im Oktober 2014 wurde die überarbeitete Fassung der DIN EN 50518 "Alarmempfangsstelle (AES)“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, hat man die Richtlinie "verschlimmbessert“. In einigen Teilen wurden die Anforderungen herabgesetzt (z. B. Widerstandsklasse gegen Einbruchversuch von RC 4 auf RC 3). Es gibt aber auch Einheitsvorgaben auf höchstem Niveau (statt gefährdungs- und schutzzielorientierter Ausführung der AES) für alle Alarmempfangsstellen.

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Recht

Spam-Filter im E-Mail-Programm überwachen!

15.08.2014

Problem:
Ein Urteil des Landgerichts Bonn (15 O 189/13) könnte für alle diejenigen, die den Spam-Filter ihres E-Mail-Programms nicht permanent im Auge behalten, zum Problem werden. Das Gericht hat kürzlich einen Anwalt zur Zahlung von über 90.000 Euro verdonnert. Letzterer hatte auf die E-Mail einer Mandantin nicht reagiert mit der Begründung, er habe die Nachricht nicht lesen können, da sie im Spam-Filter gelandet sei. Das Gericht ließ diese Entschuldigung jedoch nicht gelten:

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Werkschutz

Urteil BAG zu Betriebsübergängen im Bewachungsgewerbe

01.04.2014

Bei einem Wechsel des Sicherheitsdienstleisters ergibt sich regelmäßig die Frage, ob es im Zuge des Wechsels auch zu einem Betriebsübergang der Mitarbeiter des alten Dienstleisters kommt. Bisher galten hierzu einschlägige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (z. B. Az.: 8 AZR 197/11), nach denen eine Bewachungsdienstleistung im Wesentlichen durch die menschliche Arbeitskraft geprägt sei und es daher bei einer Neuvergabe des Auftrags nur zu einem Betriebsübergang käme, wenn ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil der Belegschaft übernommen würde.

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Recht

CC- und BCC-Felder in Mails datenschutzgerecht?

01.09.2013

Der Sicherheits-Berater ärgert sich regelmäßig über Mails, in denen, teilweise massenhaft, sämtliche Empfänger, die gar nichts miteinander zu tun haben, im CC-Feld zu sehen sind. Er selbst macht davon nur im Ausnahmefall Gebrauch – z. B., wenn alle Adressaten in einem Projekt einvernehmlich zusammenarbeiten. Unterschiedliche Adressaten sozusagen zwangsweise miteinander bekannt zu machen, hält er dagegen für datenschutzrechtlich sehr bedenklich. Ein CC-Mail-Versender wurde sogar mit einem Bußgeld dafür bestraft. Grund genug, bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. nachzuhaken, ob es dazu bereits Veröffentlichungen aus ihrem Hause gibt. Gibt es – die GDD hat uns die folgenden Ausführungen ihres Autoren Dr. iur. Lorenz Franck, der wichtige Hinweise einer weiteren Rechtsanwältin, Yvette Reif, berücksichtigt hat, zur Veröffentlichung im Sicherheits-Berater freigegeben:

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Recht

Brandschutzplanung – einfach und rechtssicher!

01.07.2013

In leicht abgewandelter Form bekam der Autor dieses Beitrags einen Flyer mit der Werbung für ein Softwaremodul zugesandt. "Einzigartig" und "Ausschluss von Haftungsrisiken" sind einige der Vorteile, mit denen für das Produkt geworben wird. Sicherlich auch deshalb, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.01.2012 (Aktenzeichen VII ZR 128/11) darlegt, dass die Brandschutzplanung zu den Verpflichtungen eines Architekten gehört. Dies bedeutet, der Architekt muss bereits ab der Leistungsphase 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) den Brandschutz mit den Behörden abstimmen und gegebenenfalls auch die Erwartungen eines Brandschutzgutachters vorhersehen und in seinen Planungen berücksichtigen. Dies geht einher mit der damit verbundenen Haftung. Nicht explizit benennen die Richter die Fälle, in denen die Leistungen als besondere Leistungen gelten bzw. Gutachter frühzeitig involviert werden dürfen.

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