Recht

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Höhere Brandschutzanforderung in der Baugenehmigung

15.03.2013

Selbst ein von einem Sachverständigen erstelltes Brandschutzkonzept, das mit einem Bauantrag zusammen bei der Baubehörde eingereicht wird, kann noch mit weiteren Auflagen seitens der Baubehörde versehen werden. Dies zeigt der Fall einer klagenden Firma gegen die zusätzlichen Auflagen eines Bauordnungsamtes. Die Firma wollte das Bauvorhaben schnell abschließen und hat deshalb die aus ihrer Sicht sperrigen, zusätzlichen Auflagen zunächst erfüllt. Danach reichte sie Klage ein, um diese Auflagen z. B. für zukünftige vergleichbare Bauvorhaben (Filialen) nicht mehr erfüllen zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Der Sicherheits-Berater schildert den Fall hier auf Basis der Urteilsveröffentlichungen im Detail:

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Recht

Zutritts- und Besuchermanagement aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht

15.11.2012

Dr. Ulrich Dieckert ist Partner einer überörtlichen Anwaltskanzlei (http://www.wrd.de/), die u. a. für die Gebäudewirtschaft beratend tätig ist. Im Bereich Sicherheitstechnik hat sich Dr. Dieckert auf die Themen Videoüberwachung, Zutrittskontrolle und Brandschutz spezialisiert. Er berät Betreiber und Errichter bei der Einführung sicherheitstechnischer Anlagen und vertritt Unternehmen gegenüber Datenschützern und Betriebsräten, auch bei der Aushandlung von Betriebsvereinbarungen. Dr. Dieckert ist Verfasser zahlreicher Fachbeiträge und tritt als Referent bei Veranstaltungen der Sicherheitsbranche auf.

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Warnung

Gefälschte Abmahnungen für angebliche Megaupload-Nutzung

01.04.2012

Zur Zeit kursieren gefälschte Abmahnungen von einer angeblichen Kanzlei Kroner & Kollegen aus der bayerischen Landeshauptstadt München. Den Empfänger der E-Mail, die von der Adresse kollegen@kroner-kollegen.de verschickt wird, wird vorgeworfen, über den umstrittenen Dienst Megaupload geschützte Inhalte wie "Filmwerke, TV-Serien und Musikdateien" heruntergeladen zu haben. Die Betroffenen sollen im Rahmen eines Vergleichs eine Summe von 149,95 Euro an die Volksbank Slovensko zahlen. Auch eine Liste mit Zeitstempeln und IP-Adressen findet sich in dem Dokument. Im Fall des Sicherheits-Berater waren die folgenden Daten erfasst worden:

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Recht

Kein Schadenersatz bei Verlust bei Flughafenkontrolle

15.03.2012

An den Flughäfen gehen täglich Gegenstände in der Passagierkontrolle dadurch verloren, dass viele einzelne Teile in Boxen und Wannen gesteckt werden müssen und beim Wiedereinsammeln Zeitdruck gegeben ist. Die Wannen sind schon auf dem Weg durch die Kontrolle, während man selbst noch nicht durch die Metallkontrolle gekommen ist. So passiert es nicht selten, dass Passagiere vor einem schon auch mal aus einer ihnen nicht gehörenden Wanne Gegenstände einstecken. Das ist auch schon einem Mitarbeiter des Sicherheits-Berater passiert, dass ein Passagier, der ausnahmsweise mal kein Notebook nicht sich führte, das anrollende Notebook einsteckte, weil er routinemäßig annahm, es sei das seine. Dabei war es nur typengleich. Als der Mitarbeiter dann feststellte, dass sein Notebook nicht angekommen war, war es auf dem vollen Flughafen schon zu spät. Glücklicherweise war es kein Dieb. Bei seiner Rückkehr gab der Reisende den ihm nicht gehörenden PC zu Lost and Found. Es stellte sich aber zwischenzeitlich die Frage, wer ggf. zu haften hat.

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Recht

Videoüberwachung öffentlicher Flächen zulässig

15.02.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist (BVerwG 6 C 9.11 – Urteil vom 25. Januar 2012).

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