Recht

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Brandschutzplanung – einfach und rechtssicher!

01.07.2013

In leicht abgewandelter Form bekam der Autor dieses Beitrags einen Flyer mit der Werbung für ein Softwaremodul zugesandt. "Einzigartig" und "Ausschluss von Haftungsrisiken" sind einige der Vorteile, mit denen für das Produkt geworben wird. Sicherlich auch deshalb, weil der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26.01.2012 (Aktenzeichen VII ZR 128/11) darlegt, dass die Brandschutzplanung zu den Verpflichtungen eines Architekten gehört. Dies bedeutet, der Architekt muss bereits ab der Leistungsphase 1 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) den Brandschutz mit den Behörden abstimmen und gegebenenfalls auch die Erwartungen eines Brandschutzgutachters vorhersehen und in seinen Planungen berücksichtigen. Dies geht einher mit der damit verbundenen Haftung. Nicht explizit benennen die Richter die Fälle, in denen die Leistungen als besondere Leistungen gelten bzw. Gutachter frühzeitig involviert werden dürfen.

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Leichtfertigkeit des Frachtführers bei schwergewichtiger Ladung

15.04.2013

Das Handelsgesetzbuch befasst sich in seinem 4. Abschnitt umfangreich mit dem Frachtgeschäft und hierbei auch mit Haftungshöchstbeträgen in Abhängigkeit vom Gewicht der Ladung. §435 regelt jedoch, dass die einschlägigen Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen nicht gelten, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Frachtführer und seine Mitarbeiter oder eine sonst benannte Person, deren er sich bei Ausführungen der Beförderung bedient, vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben.

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Höhere Brandschutzanforderung in der Baugenehmigung

15.03.2013

Selbst ein von einem Sachverständigen erstelltes Brandschutzkonzept, das mit einem Bauantrag zusammen bei der Baubehörde eingereicht wird, kann noch mit weiteren Auflagen seitens der Baubehörde versehen werden. Dies zeigt der Fall einer klagenden Firma gegen die zusätzlichen Auflagen eines Bauordnungsamtes. Die Firma wollte das Bauvorhaben schnell abschließen und hat deshalb die aus ihrer Sicht sperrigen, zusätzlichen Auflagen zunächst erfüllt. Danach reichte sie Klage ein, um diese Auflagen z. B. für zukünftige vergleichbare Bauvorhaben (Filialen) nicht mehr erfüllen zu müssen. Die Klage wurde abgewiesen. Der Sicherheits-Berater schildert den Fall hier auf Basis der Urteilsveröffentlichungen im Detail:

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Zutritts- und Besuchermanagement aus datenschutz- und arbeitsrechtlicher Sicht

15.11.2012

Dr. Ulrich Dieckert ist Partner einer überörtlichen Anwaltskanzlei (http://www.wrd.de/), die u. a. für die Gebäudewirtschaft beratend tätig ist. Im Bereich Sicherheitstechnik hat sich Dr. Dieckert auf die Themen Videoüberwachung, Zutrittskontrolle und Brandschutz spezialisiert. Er berät Betreiber und Errichter bei der Einführung sicherheitstechnischer Anlagen und vertritt Unternehmen gegenüber Datenschützern und Betriebsräten, auch bei der Aushandlung von Betriebsvereinbarungen. Dr. Dieckert ist Verfasser zahlreicher Fachbeiträge und tritt als Referent bei Veranstaltungen der Sicherheitsbranche auf.

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Warnung

Gefälschte Abmahnungen für angebliche Megaupload-Nutzung

01.04.2012

Zur Zeit kursieren gefälschte Abmahnungen von einer angeblichen Kanzlei Kroner & Kollegen aus der bayerischen Landeshauptstadt München. Den Empfänger der E-Mail, die von der Adresse kollegen@kroner-kollegen.de verschickt wird, wird vorgeworfen, über den umstrittenen Dienst Megaupload geschützte Inhalte wie "Filmwerke, TV-Serien und Musikdateien" heruntergeladen zu haben. Die Betroffenen sollen im Rahmen eines Vergleichs eine Summe von 149,95 Euro an die Volksbank Slovensko zahlen. Auch eine Liste mit Zeitstempeln und IP-Adressen findet sich in dem Dokument. Im Fall des Sicherheits-Berater waren die folgenden Daten erfasst worden:

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