Recht

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Hundesteuer für Wachhunde

15.03.2011

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, für die Haltung von Hunden im Gemeindegebiet eine Hundesteuer zu fordern; sie können dabei die Einzelheiten festlegen, so dass nicht alle Hundesteuersatzungen denselben Inhalt haben. Insbesondere können die Gemeinden auch eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Tiere vorsehen, die für einen bestimmten Zweck verwendet werden.

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Fluchttürsysteme in Europa

01.10.2010

Die Normen EN 179 und EN 1125 sind seit dem 01.04.2003 gültig und haben 2008 eine Überarbeitung erfahren. Beide Normen wurden 2002 in die Bauregelliste B Teil 1 übernommen.

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Bundes­gerichts­hof entscheidet zur Video­über­wachung im Privat­bereich

15.09.2010

Diskussion um nebenvertragliche Pflicht von Unternehmen beim Vertrieb der Anlage

Nach fast genau 15 Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder einmal über die Frage der Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei dem Einsatz von Videotechnik im privaten Umfeld entschieden. Die Entscheidung vom 16.3.2010 - VI ZR 176/09 ist für alle diejenigen, die sich mit der Videoüberwachung befassen, wichtig. Sie kann im Volltext über die Internetseiten des Gerichts (www.bundesgerichtshof.de) besorgt werden.

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Verpflichtung zur Direktaufschaltung einer Brandmeldeanlage

01.09.2010

Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich im Beschluss vom 11.11.2009 mit der Frage befasst, ob eine Verpflichtung zur Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf eine integrierte Leitstelle (ILS) begründet werden kann.

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Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm?

01.07.2010

Muss eine bestehende technische Anlage unmittelbar nachgerüstet werden, wenn eine sie betreffende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank darstellte (BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09).

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