Recht

Werkschutz

Die "Wächtermeldung" – Alternative zum Führungszeugnis

01.11.2011

Sicherheitsverantwortliche in Unternehmen verlangen häufig von ihrem Sicherheitsdienstleister, Mitarbeiter unter Vorlage des Führungszeugnisses vorzustellen bevor sie zum ersten Mal am Objekt eingesetzt werden. Das Ziel dieser Forderung liegt auf der Hand: Der Auftraggeber möchte sich davon überzeugen, dass das Personal, das bei ihm tätig werden soll, eine "weiße Weste" hat und zuverlässig ist.

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Recht

Stromanbieter haftet für Datenverlust bei Stromausfall

01.08.2011

In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 23.05.11 - 34 C 124/10) wurde dem Kläger Recht zugesprochen, dass er Anspruch auf Entschädigung des Aufwandes für verlorengegangene Daten hat. In diesem Fall verlangte der Kläger vom Stromanbieter Schadenersatz für eine durch einen Stromausfall beschädigte Heizungsanlage. Einen Nachweis des Schadens konnte der Kläger nicht liefern, jedoch Beweise vorlegen, dass alle gespeicherten Daten der Heizungsanlage verlorengegangen sind.

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Recht

Betriebskontrolle wegen Anzeigeerstattung

01.07.2011

Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen, die von den Unternehmen zu beachten sind, was von der zuständigen Behörde kontrolliert werden kann. So kommt es manchmal vor, dass die zuständige Behörde den Hinweis erhält, dass ein Unternehmen Sicherheitsbestimmungen außer Acht lässt. Wenn diese Anzeige nicht völlig haltlos ist, wird es zu einer Kontrolle kommen, was betriebliche Schwierigkeiten verursachen kann. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass es für die Anzeige keinen wirklichen Grund gegeben hat, ist der Betrieb vielfach interessiert, die Wiederholung eines solchen Vorgangs zu verhindern. Vielleicht geht es auch darum, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anzeigeerstatter geltend zu machen. Dafür muss in Erfahrung gebracht werden, wer die Anzeige erstattet hat.

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Recht

Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

15.04.2011

Das Hessische Landesarbeitsgericht klärte in 2. Instanz den Anspruch von zwei (ehemaligen) Angestellten eines Unternehmens auf Schmerzensgeld wegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch den Einsatz einer Videoüberwachung (Az: 7 Sa 1586/09). Der Sicherheits-Berater veröffentlicht nachstehend ausführliche Passagen aus dem Urteil wegen der darin und in den Querverweisen zum BGH-Urteil vom 05.10.2004, Az: VI ZR 255/03, beinhalteten Argumentation.

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Recht

Hundesteuer für Wachhunde

15.03.2011

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, für die Haltung von Hunden im Gemeindegebiet eine Hundesteuer zu fordern; sie können dabei die Einzelheiten festlegen, so dass nicht alle Hundesteuersatzungen denselben Inhalt haben. Insbesondere können die Gemeinden auch eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Tiere vorsehen, die für einen bestimmten Zweck verwendet werden.

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