Recht

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Betriebskontrolle wegen Anzeigeerstattung

01.07.2011

Es gibt eine Vielzahl von gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen, die von den Unternehmen zu beachten sind, was von der zuständigen Behörde kontrolliert werden kann. So kommt es manchmal vor, dass die zuständige Behörde den Hinweis erhält, dass ein Unternehmen Sicherheitsbestimmungen außer Acht lässt. Wenn diese Anzeige nicht völlig haltlos ist, wird es zu einer Kontrolle kommen, was betriebliche Schwierigkeiten verursachen kann. Stellt sich dann im Nachhinein heraus, dass es für die Anzeige keinen wirklichen Grund gegeben hat, ist der Betrieb vielfach interessiert, die Wiederholung eines solchen Vorgangs zu verhindern. Vielleicht geht es auch darum, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anzeigeerstatter geltend zu machen. Dafür muss in Erfahrung gebracht werden, wer die Anzeige erstattet hat.

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Schmerzensgeld wegen Videoüberwachung

15.04.2011

Das Hessische Landesarbeitsgericht klärte in 2. Instanz den Anspruch von zwei (ehemaligen) Angestellten eines Unternehmens auf Schmerzensgeld wegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch den Einsatz einer Videoüberwachung (Az: 7 Sa 1586/09). Der Sicherheits-Berater veröffentlicht nachstehend ausführliche Passagen aus dem Urteil wegen der darin und in den Querverweisen zum BGH-Urteil vom 05.10.2004, Az: VI ZR 255/03, beinhalteten Argumentation.

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Hundesteuer für Wachhunde

15.03.2011

Die Gemeinden haben die Möglichkeit, für die Haltung von Hunden im Gemeindegebiet eine Hundesteuer zu fordern; sie können dabei die Einzelheiten festlegen, so dass nicht alle Hundesteuersatzungen denselben Inhalt haben. Insbesondere können die Gemeinden auch eine Ermäßigung der Hundesteuer für solche Tiere vorsehen, die für einen bestimmten Zweck verwendet werden.

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Fluchttürsysteme in Europa

01.10.2010

Die Normen EN 179 und EN 1125 sind seit dem 01.04.2003 gültig und haben 2008 eine Überarbeitung erfahren. Beide Normen wurden 2002 in die Bauregelliste B Teil 1 übernommen.

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Bundes­gerichts­hof entscheidet zur Video­über­wachung im Privat­bereich

15.09.2010

Diskussion um nebenvertragliche Pflicht von Unternehmen beim Vertrieb der Anlage

Nach fast genau 15 Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder einmal über die Frage der Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei dem Einsatz von Videotechnik im privaten Umfeld entschieden. Die Entscheidung vom 16.3.2010 - VI ZR 176/09 ist für alle diejenigen, die sich mit der Videoüberwachung befassen, wichtig. Sie kann im Volltext über die Internetseiten des Gerichts (www.bundesgerichtshof.de) besorgt werden.

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