Recht

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Verpflichtung zur Direktaufschaltung einer Brandmeldeanlage

01.09.2010

Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich im Beschluss vom 11.11.2009 mit der Frage befasst, ob eine Verpflichtung zur Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf eine integrierte Leitstelle (ILS) begründet werden kann.

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Recht

Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm?

01.07.2010

Muss eine bestehende technische Anlage unmittelbar nachgerüstet werden, wenn eine sie betreffende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank darstellte (BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09).

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Recht

Sicherheitsbedürfnis für kontrollierten Zugang nachweisen!

01.06.2010

Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache bei Gewerberäumen ist oft vereinbart, während der Geschäftszeiten die Hauseingangstür geöffnet zu lassen. In einem Fall vor dem Landgericht Itzehoe (Urteil vom 9. Juli 2009 - Aktenzeichen 7 O 191/08) wurde die Klage des Hauseigentümers zurückgewiesen, der forderte, die Zugangstür geschlossen zu halten und den Zugang zu einer Zahnarztpraxis über eine Gegensprechanlage und das Betätigen des Türöffners zu regeln.

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Werkschutz

Compliance-Richtlinien für mittelständische Wach- und Sicherheitsunternehmen

15.05.2010

Kleine Wach- und Sicherheitsunternehmen mausern sich nicht selten zu erfolgreichen regional und überregional tätigen Wach- und Sicherheitsunternehmen. Sie erwerben sich bei zahlreichen, häufig öffentlichen Aufträgen einen guten Ruf, der vor allem auf Qualität gründet. Basis dieser Qualität sind häufig im eigenen Haus ausgebildete Fachkräfte mit einer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Nicht nur durch die Tätigkeit für die öffentliche Hand entsteht den Unternehmen eine besondere Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden Gesetze. Darüber hinaus wollen diese Unternehmen für ihr Handeln einen ethisch verbindlichen Rahmen abstecken, an dem sie sich und ihre Mitarbeiter vor allem im Verhältnis zur Öffentlichkeit messen lassen. Grundlage hierfür sind Compliance-Richtlinien.

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Recht

Gewährleistung des Brandschutzes im Treppenhaus

01.05.2010

In manchen Gebäuden ist es üblich geworden, in Treppenhäusern und auf den Fluren der Gebäude Einrichtungsgegenstände, z.B. Garderobenständer, Schirmständer, Akten- und Bücherregale, Kopierautomaten etc. aufzustellen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15.4.2009 - 10 B 304/09 kann in solchen Fällen durch eine Ordnungsverfügung bestimmt werden, dass diese Gegenstände aus den Fluchtwegen zu entfernen sind. Dies gilt auch für Schirm- oder Garderobenständer aus Metall, die nicht feuergefährlich sind und die Ausbreitung eines Brandes nicht fördern. Auch Gegenstände, die nicht brennen, sind im Bereich von Rettungswegen gefährlich. Der Rettungsweg wird enger, was bei einer Verqualmung unter Umständen nicht zu erkennen ist. Sturz- und Verletzungsgefahren sind nicht auszuschließen. Es kann auch nicht damit argumentiert werden, der Gegenstand lasse noch einen Rettungsweg in einer hinreichenden Breite frei. Der Beschluss des OVG Münster sollte in Unternehmen wirklich ernst genommen werden.

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