Recht

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Fluchttürsysteme in Europa

01.10.2010

Die Normen EN 179 und EN 1125 sind seit dem 01.04.2003 gültig und haben 2008 eine Überarbeitung erfahren. Beide Normen wurden 2002 in die Bauregelliste B Teil 1 übernommen.

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Bundes­gerichts­hof entscheidet zur Video­über­wachung im Privat­bereich

15.09.2010

Diskussion um nebenvertragliche Pflicht von Unternehmen beim Vertrieb der Anlage

Nach fast genau 15 Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wieder einmal über die Frage der Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei dem Einsatz von Videotechnik im privaten Umfeld entschieden. Die Entscheidung vom 16.3.2010 - VI ZR 176/09 ist für alle diejenigen, die sich mit der Videoüberwachung befassen, wichtig. Sie kann im Volltext über die Internetseiten des Gerichts (www.bundesgerichtshof.de) besorgt werden.

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Verpflichtung zur Direktaufschaltung einer Brandmeldeanlage

01.09.2010

Der Verwaltungsgerichtshof München hat sich im Beschluss vom 11.11.2009 mit der Frage befasst, ob eine Verpflichtung zur Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf eine integrierte Leitstelle (ILS) begründet werden kann.

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Nachrüstungspflicht bei verschärfter DIN-Norm?

01.07.2010

Muss eine bestehende technische Anlage unmittelbar nachgerüstet werden, wenn eine sie betreffende DIN-Norm verschärft wird? Nein, sagt der Bundesgerichtshof und lehnte damit eine Schadensersatzklage ab, bei der es um eben diese Frage bei einer halbautomatischen Glastür ging, die den einzigen Zugang zu einem Geldautomaten einer Bank darstellte (BGH, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 223/09).

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Sicherheitsbedürfnis für kontrollierten Zugang nachweisen!

01.06.2010

Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache bei Gewerberäumen ist oft vereinbart, während der Geschäftszeiten die Hauseingangstür geöffnet zu lassen. In einem Fall vor dem Landgericht Itzehoe (Urteil vom 9. Juli 2009 - Aktenzeichen 7 O 191/08) wurde die Klage des Hauseigentümers zurückgewiesen, der forderte, die Zugangstür geschlossen zu halten und den Zugang zu einer Zahnarztpraxis über eine Gegensprechanlage und das Betätigen des Türöffners zu regeln.

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