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Gewährleistung des Brandschutzes im Treppenhaus

01.05.2010

In manchen Gebäuden ist es üblich geworden, in Treppenhäusern und auf den Fluren der Gebäude Einrichtungsgegenstände, z.B. Garderobenständer, Schirmständer, Akten- und Bücherregale, Kopierautomaten etc. aufzustellen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15.4.2009 - 10 B 304/09 kann in solchen Fällen durch eine Ordnungsverfügung bestimmt werden, dass diese Gegenstände aus den Fluchtwegen zu entfernen sind. Dies gilt auch für Schirm- oder Garderobenständer aus Metall, die nicht feuergefährlich sind und die Ausbreitung eines Brandes nicht fördern. Auch Gegenstände, die nicht brennen, sind im Bereich von Rettungswegen gefährlich. Der Rettungsweg wird enger, was bei einer Verqualmung unter Umständen nicht zu erkennen ist. Sturz- und Verletzungsgefahren sind nicht auszuschließen. Es kann auch nicht damit argumentiert werden, der Gegenstand lasse noch einen Rettungsweg in einer hinreichenden Breite frei. Der Beschluss des OVG Münster sollte in Unternehmen wirklich ernst genommen werden.

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Verpflichtung zur Einhaltung der Brandschutzbestimmungen

15.12.2009

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.1.2009 - 10 A 1075/08 - ist die Baugenehmigungsbehörde befugt und auch verpflichtet, die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in einem Bauantrag zu prüfen. Dies gilt auch für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.

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Vorsicht bei Änderungen in den Bedingungen von D&O-Versicherungsverträgen

01.12.2009

Grundsätzlich haben Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Hiervon sind auch Gesellschafter-Geschäftsführer betroffen sind, die nur mit einem geringen Kapital an dem Unternehmen beteiligt sind. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Dies hat zur Folge, dass sie im Schadensfall mit ihrem privaten Vermögen haften.

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Videokamera nunmehr nachbarschaftsrechtlich erlaubt

01.10.2009

Immer wieder wird darüber gestritten, ob Videoüberwachungen eines Grundstücks zur Abwehr von Straftaten zulässig ist und in welchem Rahmen. Ein sehr interessantes und wegweisendes Urteil wurde vom Landgericht Bielefeld, AZ: 20 S 123/06, gefällt. Danach gesteht das Gericht einem Beklagten die Videoüberwachung seines Grundstücks und besonders geschützten Privatbereichs zu.

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Unberechtigt Parkende müssen Abschleppgebühren zahlen

01.10.2009

Parkraum ist insbesondere in Innenstädten rar. Unternehmen sichern ihre an den öffentlichen Raum grenzenden Parkplätze inzwischen oft mit abklappbaren Bügeln, Ketten o.ä., um zu verhindern, dass ihre Plätze wild zugeparkt werden. Ein Schild allein, dass unberechtigt Parkende abgeschleppt werden, reicht einigen Zeitgenossen offenbar nicht. Diese Sicherungsmaßnahmen sind aber bei Kunden- oder Besucherparkplätzen häufig lästig, weil personalintensiv zu bedienen. Hier dürfte betroffene Unternehmen ein frisches Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 144/08) erfreuen: Unternehmen dürfen Autos auf Kosten derjenigen abschleppen lassen, die unberechtigterweise die eigenen Kundenparkplätze nutzen.

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