Recht

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Sicherheitsbedürfnis für kontrollierten Zugang nachweisen!

01.06.2010

Zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache bei Gewerberäumen ist oft vereinbart, während der Geschäftszeiten die Hauseingangstür geöffnet zu lassen. In einem Fall vor dem Landgericht Itzehoe (Urteil vom 9. Juli 2009 - Aktenzeichen 7 O 191/08) wurde die Klage des Hauseigentümers zurückgewiesen, der forderte, die Zugangstür geschlossen zu halten und den Zugang zu einer Zahnarztpraxis über eine Gegensprechanlage und das Betätigen des Türöffners zu regeln.

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Werkschutz

Compliance-Richtlinien für mittelständische Wach- und Sicherheitsunternehmen

15.05.2010

Kleine Wach- und Sicherheitsunternehmen mausern sich nicht selten zu erfolgreichen regional und überregional tätigen Wach- und Sicherheitsunternehmen. Sie erwerben sich bei zahlreichen, häufig öffentlichen Aufträgen einen guten Ruf, der vor allem auf Qualität gründet. Basis dieser Qualität sind häufig im eigenen Haus ausgebildete Fachkräfte mit einer langjährigen Betriebszugehörigkeit. Nicht nur durch die Tätigkeit für die öffentliche Hand entsteht den Unternehmen eine besondere Verpflichtung zur Einhaltung der geltenden Gesetze. Darüber hinaus wollen diese Unternehmen für ihr Handeln einen ethisch verbindlichen Rahmen abstecken, an dem sie sich und ihre Mitarbeiter vor allem im Verhältnis zur Öffentlichkeit messen lassen. Grundlage hierfür sind Compliance-Richtlinien.

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Recht

Gewährleistung des Brandschutzes im Treppenhaus

01.05.2010

In manchen Gebäuden ist es üblich geworden, in Treppenhäusern und auf den Fluren der Gebäude Einrichtungsgegenstände, z.B. Garderobenständer, Schirmständer, Akten- und Bücherregale, Kopierautomaten etc. aufzustellen. Nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 15.4.2009 - 10 B 304/09 kann in solchen Fällen durch eine Ordnungsverfügung bestimmt werden, dass diese Gegenstände aus den Fluchtwegen zu entfernen sind. Dies gilt auch für Schirm- oder Garderobenständer aus Metall, die nicht feuergefährlich sind und die Ausbreitung eines Brandes nicht fördern. Auch Gegenstände, die nicht brennen, sind im Bereich von Rettungswegen gefährlich. Der Rettungsweg wird enger, was bei einer Verqualmung unter Umständen nicht zu erkennen ist. Sturz- und Verletzungsgefahren sind nicht auszuschließen. Es kann auch nicht damit argumentiert werden, der Gegenstand lasse noch einen Rettungsweg in einer hinreichenden Breite frei. Der Beschluss des OVG Münster sollte in Unternehmen wirklich ernst genommen werden.

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Recht

Verpflichtung zur Einhaltung der Brandschutzbestimmungen

15.12.2009

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.1.2009 - 10 A 1075/08 - ist die Baugenehmigungsbehörde befugt und auch verpflichtet, die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in einem Bauantrag zu prüfen. Dies gilt auch für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren.

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Recht

Vorsicht bei Änderungen in den Bedingungen von D&O-Versicherungsverträgen

01.12.2009

Grundsätzlich haben Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Hiervon sind auch Gesellschafter-Geschäftsführer betroffen sind, die nur mit einem geringen Kapital an dem Unternehmen beteiligt sind. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Dies hat zur Folge, dass sie im Schadensfall mit ihrem privaten Vermögen haften.

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