Recht

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Glasscheiben passten nicht zum Leistungsverzeichnis

01.09.2009

Mit Aktenzeichen 12 U 167/08 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Datum 05.03.2009 dem Antrag auf Berufung eines Unternehmens endgültig widersprochen, das sich gegen Schadenersatzansprüche eines Bauherrn wendete, der Minderqualitäten in der Widerstandsfähigkeit der vom Unternehmer gelieferten Fensterkonstruktion moniert hatte.

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Urteile zur Baustellensicherheit - eine Auswahl

01.08.2009

Die Urteilstexte der in diesem Beitrag erwähnten Entscheidungen sind in Sicherheits-Berater-online eingestellt und sind nachlesbar.

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Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes nach Fehlalarm

15.06.2009

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sich im Beschluss vom 01.07.2008 - 1 Bf 250/07 Z - mit der Klage eines Betroffenen gegen fünf Gebührenbescheide, mit denen ihm die Kosten für Feuerwehreinsätze auferlegt wurden, befasst. In dem konkreten Fall hatte die Brandmeldeanlage in dem vom Kläger vermieteten Gebäude die Feuerwehr fünf Mal zum Einsatz gerufen. Alle fünf Einsätze erfolgten, ohne dass es tatsächlich zu einem Brand gekommen war. Die Ursache für die Brandmeldung konnte die Feuerwehr in keinem der Fälle ermitteln. Lediglich einmal vermutete sie Zigarettenrauch. Für die Einsätze, die allesamt im Jahr 2000 stattfanden und bei denen die Feuerwehr jeweils mit zwei kompletten Löschzügen ausrückte, wurden insgesamt Gebühren von knapp 2.300,00 DM fällig. Das Verwaltungsgericht schmetterte den Widerspruch des Kläger gegen die Gebührenbescheide mit dem Hinweis darauf ab, dass in allen fünf Fällen die Voraussetzungen (aus § 2 Satz 2) der Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) erfüllt waren. In seinem Berufungsantrag macht der Kläger einige Aspekte anhängig, die eine weitere Verfolgung des Verfahrens interessant machen. Alle von ihm strapazierten Argumentationsketten wurden vom Oberverwaltungsgericht fein seziert und ebenfalls zurückgewiesen.

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Aushändigung von Videoaufzeichnungen an ermittelnde Behörden - Erfordernisse beachten - Datenschutz einhalten

01.03.2009

Der Einsatz von Videoüberwachungssystemen zum Schutz von Gebäuden, Einrichtungen und Werten in und außerhalb von Objekten nimmt immer mehr zu. Zu Beweiszwecken und zur Aufklärung von Delikten sind diese Systeme häufig mit Aufzeichnungsfunktionen gekoppelt, so dass im Bedarfsfall die benötigten Bilder und Sequenzen schnell zur Verfügung stehen.

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Verantwortlichkeit des Betriebsleiters für die Verkehrssicherheit

01.09.2008

Als der Besucher eines Unternehmens auf dem Betriebsgelände stürzte, verletzte er sich schwer. Er verlangte deshalb von dem Betriebsleiter Schadensersatz; die Verkehrssicherungspflicht war nicht wahrgenommen worden. Sie beruht auf dem Gedanken, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle oder einen gefahrdrohenden Zustand schafft oder andauern lässt, die Pflicht hat, alle ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um eine Beschädigung anderer zu verhindern.

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