Recht

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Videokamera nunmehr nachbarschaftsrechtlich erlaubt

01.10.2009

Immer wieder wird darüber gestritten, ob Videoüberwachungen eines Grundstücks zur Abwehr von Straftaten zulässig ist und in welchem Rahmen. Ein sehr interessantes und wegweisendes Urteil wurde vom Landgericht Bielefeld, AZ: 20 S 123/06, gefällt. Danach gesteht das Gericht einem Beklagten die Videoüberwachung seines Grundstücks und besonders geschützten Privatbereichs zu.

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Unberechtigt Parkende müssen Abschleppgebühren zahlen

01.10.2009

Parkraum ist insbesondere in Innenstädten rar. Unternehmen sichern ihre an den öffentlichen Raum grenzenden Parkplätze inzwischen oft mit abklappbaren Bügeln, Ketten o.ä., um zu verhindern, dass ihre Plätze wild zugeparkt werden. Ein Schild allein, dass unberechtigt Parkende abgeschleppt werden, reicht einigen Zeitgenossen offenbar nicht. Diese Sicherungsmaßnahmen sind aber bei Kunden- oder Besucherparkplätzen häufig lästig, weil personalintensiv zu bedienen. Hier dürfte betroffene Unternehmen ein frisches Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: V ZR 144/08) erfreuen: Unternehmen dürfen Autos auf Kosten derjenigen abschleppen lassen, die unberechtigterweise die eigenen Kundenparkplätze nutzen.

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Glasscheiben passten nicht zum Leistungsverzeichnis

01.09.2009

Mit Aktenzeichen 12 U 167/08 hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Datum 05.03.2009 dem Antrag auf Berufung eines Unternehmens endgültig widersprochen, das sich gegen Schadenersatzansprüche eines Bauherrn wendete, der Minderqualitäten in der Widerstandsfähigkeit der vom Unternehmer gelieferten Fensterkonstruktion moniert hatte.

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Urteile zur Baustellensicherheit - eine Auswahl

01.08.2009

Die Urteilstexte der in diesem Beitrag erwähnten Entscheidungen sind in Sicherheits-Berater-online eingestellt und sind nachlesbar.

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Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes nach Fehlalarm

15.06.2009

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sich im Beschluss vom 01.07.2008 - 1 Bf 250/07 Z - mit der Klage eines Betroffenen gegen fünf Gebührenbescheide, mit denen ihm die Kosten für Feuerwehreinsätze auferlegt wurden, befasst. In dem konkreten Fall hatte die Brandmeldeanlage in dem vom Kläger vermieteten Gebäude die Feuerwehr fünf Mal zum Einsatz gerufen. Alle fünf Einsätze erfolgten, ohne dass es tatsächlich zu einem Brand gekommen war. Die Ursache für die Brandmeldung konnte die Feuerwehr in keinem der Fälle ermitteln. Lediglich einmal vermutete sie Zigarettenrauch. Für die Einsätze, die allesamt im Jahr 2000 stattfanden und bei denen die Feuerwehr jeweils mit zwei kompletten Löschzügen ausrückte, wurden insgesamt Gebühren von knapp 2.300,00 DM fällig. Das Verwaltungsgericht schmetterte den Widerspruch des Kläger gegen die Gebührenbescheide mit dem Hinweis darauf ab, dass in allen fünf Fällen die Voraussetzungen (aus § 2 Satz 2) der Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) erfüllt waren. In seinem Berufungsantrag macht der Kläger einige Aspekte anhängig, die eine weitere Verfolgung des Verfahrens interessant machen. Alle von ihm strapazierten Argumentationsketten wurden vom Oberverwaltungsgericht fein seziert und ebenfalls zurückgewiesen.

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