Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nehmen als Datenschutzkonferenz (DSK) Stellung zum „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ der Bundesregierung. Darin fordert die DSK, eine BDSG-Klausel zu streichen, die verhindert, dass staatliche Datenschutzkontrolleure keine Geldbußen gegen Behörden und öffentliche Stellen verhängen dürfen. Das 20-seitige Papier ist auf www.datenschutzkonferenz-online.de aufrufbar.
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