Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) auf den Weg gebracht. Das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsfördergesetz“ (KI-MIG) tritt seit 2024 in Etappen in Kraft. Es sieht u.a. vor, dass die Bundesnetzagentur die Rolle der KI-Aufsichtsbehörde übernimmt. bmds.bund.de
