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Ausweichende Antwort der Bundesregierung zu Zivilschutzübungen an deutschen Schulen

Ausgabe 11/2024
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Nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger gegenüber der Presse Zivilschutzübungen an deutschen Schulen gefordert hatte, fasste die Fraktion der CDU/CSU mit einer Kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag nach (Drucksache 20/10939). Auf die meisten Einzelfragen antwortet die Bundesregierung mit Verweis auf eine eigene „Vorbemerkung“ in der entsprechenden Drucksache. Und darin heißt es an erster Stelle: „Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig“. Die Antwort der Bundesregierung endet mit dem Hinweis, dass es sich bei zwei Posts des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf X und Instagram um private Accounts der Ministerin Stark-Watzinger handele. Allerdings unterstütze die Bundesregierung Aufgaben der politischen Bildung durch Jugendoffiziere der Bundeswehr „stetig und auch weiterhin“. dserver.bundestag.de,
Kurzlink https://tinyurl.com/yrfvtuy7

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