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Bundesrat will „Stärkungspakt Be­völkerungsschutz“

Ausgabe 21/2022
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Ausgabe 21/2022
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Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 auf Initiative von sieben Ländern eine Entschließung für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund gefasst und der Bundesregierung zugeleitet. Neben der Stärkung der Bundeswehr und den dort vorgesehenen Investitionen von 100 Milliarden Euro sei nach Auffassung des Bundesrates auch eine nachhaltige und sektorüber-greifende Stärkung des Bevölkerungsschutzes zwingend erforderlich. Dazu müssten Mittel von rund 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitgestellt werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zudem, gemeinsam mit den Ländern eine Präventionskampagne durchzuführen, um das Gefahrenbewusstsein zu stärken und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung zu steigern. www.bundesrat.de

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