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Reaktion der Bundesregierung auf die veränderte Sicherheitslage der EM-2024

Ausgabe 12/2024
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Ausgabe 12/2024
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n der Drucksache 20/11364 des Deutschen Bundestages beantwortet die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der CDU/CSU zur veränderten Sicherheitslage vor der Europameisterschaft 2024 in Deutschland: Mit der Erarbeitung eines entsprechenden Sicherheitskonzeptes sei im Frühjahr 2022 begonnen worden. Die Frage nach einer Modifizierung des Sicherheitskonzeptes beantwortet die Bundesregierung abstrakt: Ja, das werde geprüft. Eine Nachfassfrage nach konkreten Anpassungen fällt ebenso kurz aus. Die Bundesregierung informiert in Antwort 8 über den Einsatz von weit über 300 zusätzlichen ausländischen Polizeibeamtinnen und -beamten aus den Teilnehmernationen. Von anderen Staaten seien – so die Antwort auf Frage 11 – bislang keine Gefahrenhinweise im Kontext EURO 2024 übermittelt worden. Ein Austausch der Landes- und Bundesbehörden mit den Teilnehmerstaaten sei gewährleistet. In diesem Zusammenhang verweist die Bundesregierung auf die Einstufung ihrer Antwort als Verschlusssache (VS). Die Drucksache ist im Wortlaut aufrufbar auf ddserver.bundestag.de
Kurzlink https://tinyurl.com/5ydbfawy

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