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Weg frei für heftig kritisiertes IT-Sicherheitsgesetz

Ausgabe 10/2021
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Ausgabe 10/2021
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Am 21. April hat der Innenausschuss des Deutschen Bundestages den Weg für das von der Bundesregierung vorgelegte „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen freigemacht. Der Wortlaut ist auf der Webseite des Bundestages zu finden (Kurzlink https://bit.ly/3u3dEVP ). Der Digitalverband Bitkom kritisierte das Gesetz als „eine Kombination aus technischer Zertifizierungsmaschinerie und politisch-regulatorischem Gutdünken mit fragwürdigem Mehrwert für die IT-Sicherheit“. Heise online titelte „Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus“. Bundesinnenminister Horst Seehofer dagegen: „Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ist ein Zukunftsgesetz. Dieses Gesetz ist ein riesen Sprung nach vorn und ein echter Meilenstein für unsere Cybersicherheit. Das Projekt verdeutlicht in beeindruckender Weise, dass Digitalisierung und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium ein gutes zu Hause haben.“

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