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Kommentar

Zur Sicherheitslage: Scheinheiligkeit ist auch eine Heiligkeit

Ausgabe 12/2022
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Ausgabe 12/2022
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Florian Harms, Chefredakteur t-online, schreibt am 21.5.2022:

„wir haben uns in eine gefährliche Abhängigkeit begeben. Genau genommen nicht nur in eine, sondern gleich in drei. Unsere Energieversorgung haben wir nach Russland ausgelagert, die Wirtschaftsmärkte nach China, die Sicherheit kommt aus den USA. Zwei Diktaturen und eine wackelige Demokratie sind bisher die Garanten für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit gewesen. ( … ) „Auch Spitzenpolitiker in Berlin beginnen das zu begreifen, manche korrigieren zögerlich ihre Ansichten, andere entschlossen.“

Es gehe jetzt „um die Selbstbehauptung unserer europäischen Art zu leben“, sagt dazu der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. „Wenn wir sie nicht verteidigen, wird sie nicht bestehen.“ Im Grunde kommt es einem vor wie nach der Nazidiktatur – keiner will es gewesen sein, alle meinen, dass die Regierung das hätte besser machen müssen. Das sei doch alles so klar gewesen. Und am lautesten sind die, die in den Redaktionen auch „damals“, als man die Abhängigkeiten ansteuerte, schon hätten kritisch damit umgehen können. Nehmen wir nur ein einziges Thema heraus, das jederzeit hätte verwirklicht werden müssen: Die Selbstverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Weder Herr Harms hat sich jemals dafür eingesetzt noch kaum jemand anderer. Wer es forderte galt als von gestern.

Unsere Militärs, die, wenn sie es gewagt hätten, dies Ziel öffentlich einzufordern, wurden mundtot gemacht. Die Bundeswehr unter-liegt dem Primat der Politik. Theodor Blank, erster Verteidigungsminister der Bundesrepublik, erklärte das Prinzip in seiner Regierungserklärung zur Gründung der Bundeswehr vor dem Deutschen Bundestag am 27. Juni 1955: „Wir wollen Streitkräfte in der Demokratie, die sich dem Vorrang der Politik fügen.“

Alle Angehörigen der Bundeswehr sind seither auch disziplinarrechtlich verpflichtet, diesem Primat Rechnung zu tragen. Leider entwickelte sich daraus ein Maulkorb zur Meinungsäußerung trotz besseren Wissens. Als also die Politik beschloss, Putin sei ein Engel und würde nie einen Krieg führen, wir könnten daher die Bundeswehr kampfunfähig sparen, so galt die Politik und nicht der Verstand.

Ich halte es für unfair, dass unsere Journalisten, die nie für die Bundeswehr und ihre permanente und konsequente Modernisierung eingetreten sind, jetzt Frau Merkel die Versäumnisse in die Schuhe schieben. Selbst wenn sie damit auch Schröder, Kohl, Schmidt oder Brandt meinen – wer ist denn aufgestanden und hat seine Stimme erhoben? Deutschland unterlag einem sich selbst rechtfertigenden Kollektivversagen. Fast ohne Ausnahme. Die Ausnahmen, die es auch im Bundestag gab, die Unheil nicht ausschlossen, wurden als Ewiggestrige, im Kalten Krieg Verharrende in Parteien und der Presse gebrandmarkt. Irgendwann gaben sie auf.

Putin lacht, wenn er einige Namen unserer Regierung hört. Aber es ist bemerkenswert, wie respektvoll Lawrow Annalena Baerbock zuhört. Sie und Habeck haben den richtigen Ton gefunden und sie handeln auch.

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