Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 4. September 2023 hat ein 32-seitiges Papier mit Anwendungshinweisen zur Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa an die USA veröffentlicht. Die Hinweise beziehen sich auf den aktuellen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum Datenschutzrahmen EU-USA (EU-US Data Privacy Framework). Sie richten sich sowohl an Verantwortliche und Auftragsverarbeiter in Deutschland, die personenbezogene Daten an die USA übermitteln, als auch an betroffene Personen. Die Anwendungshinweise beleuchten insbesondere die Reichweite und den Anwendungsbereich der Neuregelung, den Einsatz alternativer Instrumente für Übermittlungen an die USA sowie Umfang und Durchsetzung von Rechten betroffener Personen gegenüber Stellen in den USA. www.datenschutzzentrum.de, Kurzlink https://bit.ly/3R7xeim
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