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Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Ausgabe 13/2020
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Ausgabe 13/2020
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Laut einem Beitrag der Wirtschaftswoche (www.wiwo.de, Kurzlink https://bit.ly/3fGtGO5 ) verabschiedete die Bundesregierung ein „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Das Finanzblatt beklagt dabei die Art und Weise der Verabschiedung, die „auf ungewöhnlichem Wege“ erfolgt sein soll – statt in einer regulären Kabinettssitzung im Umlaufverfahren. Wirtschaftsvertreter und Teile der Union hätten daraufhin empört reagiert. Denn durch das Gesetz „würden Millionen Unternehmen gezwungen, umständlich Compliance-Systeme aufzubauen.“ Bundesjustizministerin Christine Lambrecht habe das Gesetz dagegen verteidigt. Zum Wortlaut des Regierungsentwurfes: www.bmjv.de (Kurzlink https://bit.ly/30TamZK ).

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