Die Wissenschaftsminister der Länder haben auf ihrer 6. Wissenschaftsministerkonferenz in Lindau am Bodensee ein Positionspapier zur Stärkung der Sicherheitsforschung in Deutschland beschlossen. Angesichts der veränderten internationalen Sicherheitslage wollen die Länder die Potenziale von Hochschulen, Universitätskliniken und außeruniversitären Forschungseinrichtungen für Sicherheit, Resilienz und technologische Souveränität deutlich stärker nutzen. Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bleiben dabei Grundlage. Die Länder verstehen Sicherheitsforschung umfassend. Sie reicht über klassische Verteidigungsfragen hinaus und umfasst unter anderem Cybersicherheit, den Schutz kritischer Infrastrukturen, Zivilschutz, technologische Souveränität, gesellschaftliche Resilienz sowie geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. Sicherheitsforschung ist damit eine Aufgabe des gesamten Wissenschaftssystems – von der Grundlagenforschung über Transfer bis zur Anwendung. Mit dem Positionspapier sprechen sich die Länder für einen strategischen Dialog zwischen Wissenschaft und Sicherheitspolitik aus. Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Start-ups sollen dort stärker zusammengebracht werden, wo wissenschaftliche Erkenntnisse zur Sicherheit des Landes beitragen können. Zugleich sollen Transfer, Ausgründungen und Innovation Hubs im sicherheitsrelevanten Bereich gestärkt werden. Die Länder fordern den Bund auf, die Stärkung der Sicherheitsforschung verlässlich zu finanzieren. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in Grundlagenforschung, Transfer, gemeinsame Forschungsinfrastrukturen, Cybersicherheit, Forschungssicherheit und Innovationsstrukturen. Beschaffungs- und Förderpolitik des Bundes sollen künftig stärker mit Forschung und Innovation verbunden werden. Zugleich betonen die Länder die Bedeutung europäischer und internationaler Zusammenarbeit. Deutschland kann Freiheit, Sicherheit und technologische Souveränität nicht allein sichern. Deshalb sollen europäische Förderprogramme für Sicherheitsforschung und Dual-Use-Forschung stärker genutzt und weiterentwickelt werden. Eine Öffnung europäischer Forschungsförderung für Dual-Use-Vorhaben kann aus Sicht der Länder ein wichtiger Schritt sein, sofern dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
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