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Französisches Sicherheitsgesetz passiert Nationalversammlung

Ausgabe 9/2021
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Ausgabe 9/2021
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Wie deutschlandfunk.de und andere Medien berichteten, hat das französische Parlament, die Nationalversammlung, einen von gro-ßen Protesten begleiteten und überarbeiteten Gesetzesentwurf beschlossen. Das neue Sicherheitsgesetz sieht einerseits eine Auswei-tung der Videoüberwachung (durch den Staat), z. B. durch Drohnen aus der Luft, vor. Darin enthalten ist laut Deutschlandfunk (DLF) auch ein Paragraph 24, der regelt, wann und unter welchen Bedingungen Polizeieinsätze gefilmt und damit dokumentiert werden dürfen. Der Staat will damit verhindern, dass Polizisten weiterhin Opfer von Morddrohungen werden können. Entsprechende Film-aufnahmen bestimmter Einsätze können damit unter Strafe gestellt werden. Kritiker sehen durch diesen Paragraphen die Pressefreiheit massiv bedroht.

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