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Nachrichten

Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen

Ausgabe 22/2023
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In einem Interview mit der Rtl-/ntv-Sendung „#Frühstart“ beschrieb der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, die Sicherheitslage in Deutschland. Es sagte, gegenwärtig sei die Belastungssituation vor allem der Bereitschaftspolizei extrem wegen Friday for Future, Grenzkontrolllagen, Palästinademos und Querdenkeraufmärschen. Die Polizei in Deutschland sei deutlich unterfinanziert. Auf die Frage, ob FDP-Finanzminister Christian Lindner verantwortlich sei, wenn „die Lage eskaliert“, sagte Hüber: „Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren.“ Hüber forderte stattdessen ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit, vergleichbar mit dem für die Bundeswehr. Den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland bezeichnete er als Sicherheitsrisiko für den Fall, dass dabei Reden geführt würden, die die Glut eher schürten als beruhigend auf die Anhänger Erdogans einzuwirken. Das Video des Interviews steht noch online auf www.n-tv.de, Kurzlink https://tinyurl.com/mvse35px

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