Wie der schweizerische Tages-Anzeiger berichtet, möchte die Stadtplanerin Nina Noblé private Fahrten im Zentrum der Hauptstadt fast vollständig verbieten (amp.tagesanzeiger.ch, Kurzlink https://bit.ly/3eDiS4h ). Die Sprecherin der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ hat zur Durchsetzung ihrer Pläne ein 48-seitiges „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ entworfen. Als Zweck ist in Paragraph 1 „eine flächengerechte, gesunde, sichere, lebenswerte sowie klima- und umweltfreundliche Nutzung der öffentlichen Straßen in Berlin“ genannt. Durch die Verringerung des motorisierten Individualverkehrs in Berlin soll u. a. die Zahl der verkehrsbedingten Todesfälle und Verletzungen gesenkt, sollen gesundheits-, klima- und umweltschädliche Emissionen (insbesondere Lärm
und Abgase) verringert und das Sicherheitsgefühl und Wohlempfinden ( … ) von Verkehrsteilnehmern verbessert werden. In ihrer Argumentation beruft sich Noblé bzw. der Gesetzestext auch auf das Verkehrssicherheitsprogramm „Berlin Sicher Mobil 2020“, das bis 2020 30 Prozent weniger Schwerverletzte vorsah. Dieses Ziel war allerdings verfehlt worden. Als weiteres Argument für das Gesetz wird der Lärmschutz angeführt. Volksentscheid-berlin-autofrei.de, Kurzlink https://bit.ly/32YGpqV.
