Der Autor Bernd Zimmermann Magister Artium (Politikwissenschaft)
Chefredakteur Sicherheits-Berater, Security Engineer BdSI
Liebe Leserinnen und Leser,
Bis zum Redaktionsschluss dieses Heftes weitgehend in der Sicherheitspublizistik unbeachtet geblieben ist die auf die nächsten fünf Jahre angelegte „EU Security Union Strategy“ der Europäischen Kommission. Sicherheitsstrategen und alle, die sich mit Kritischer Infrastruktur beschäftigen, können gern einmal hineinschauen.
„Sicherheit“ ist ein komplexer Begriff. Weswegen die Angloamerikaner mindestens zwei Worte – Security und Safety – benötigen, um seine Bedeutung präzise genug fassen zu können. Wer sich einen guten Überblick darüber verschaffen will, was heutzutage unter Sicherheit zu verstehen ist, der schaue in das 28-seitige, am 24. Juli 2020 veröffentlichte Papier der Europäischen Kommission mit dem Titel „EU Security Union Strategie“ (auf https://ec.europa.eu oder Kurzlink https://bit.ly/3jZhT00 ). Das Papier löst die „European Agenda on Security“ vom 28. April 2015 ab.
Ganz offensichtlich betrachtet die EU-Kommission die Sicherheitsproblematik ganzheitlich: „Sicherheit ist ein Thema, das jeden betrifft“ (übersetzt aus dem englischen Original). Dazu gehören Regierungsstellen, die Wirtschaft, Soziale Organisationen, Institutionen und die Bürger selbst. Die Kommission sieht die Europäische Union als Sicherheitsunion und attestiert den Europäern eine sich schnell verändernde Sicherheitslage, die aktuell unter dem Zeichen der COVID-19-Krise stehe, die wiederum für Verwundbarkeiten der Sicherheitslage sorge. Dazu zählten z. B. auch sogenannte hybride Bedrohungen („hybrid threats“) und Angriffe auf Kritische Infrastrukturen – ausgehend von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren also – in beispiellosen Ausmaße. Unterscheidungen zwischen physischen und digitalen Sicherheitsansprüchen seien neu zu überdenken. Hierzu seien für die nächsten fünf Jahre die entsprechenden Instrumente und Maßnahmen festzulegen.
Natürlich ist das Ganze zunächst nicht mehr als ein Appell in Form einer „Mitteilung“ an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und weitere Instanzen. Immerhin werden darin relativ konkrete „key actions“ gefordert, z. B. der Kampf gegen Drohnenmissbrauch, eine Gesetzgebung zum Schutz und zur Belastbarkeit kritischer Infrastrukturen, eine Counter-Terrorism-Agenda, ein effektiverer Kampf gegen Kindesmissbrauch, die Stärkung von Europol und Interpol, höhere Sicherheitsstandards für Reisedokumente u. v. a. m.
Was die Adressaten des Strategiepapiers schließlich daraus machen, steht auf einem anderen Blatt: Auf dem steinigen Weg des demokratischen Entscheidungsprozesses wird das Meiste sicher auf der Strecke bleiben. Aber Strategiepapiere supranationaler Organe mit
Exekutivaufgaben können bisweilen ungeahnte Impulse setzen und damit am Ende doch noch Fakten schaffen. Besser als ein diktatorisch beschlossenes „Sicherheitsgesetz“, mit dem China Hongkong und unsere liberale Vorstellung von Sicherheit in die Knie zwingen will, ist es allemal. Denn: „Security is a shared responsibility“, sagt die EU-Kommission. Recht so.
