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Editorial

Neue Risikobewertung wg. PMK

Ausgabe 11/2022
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Ausgabe 11/2022
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Liebe Leserinnen und Leser,

PMK steht für „Politisch motivierte Kriminalität“. Die stieg im Jahr 2021 um mehr als 23 Prozent auf einen neuen Höchststand. Als Sicherheitsverantwortlicher eines Unternehmens oder einer Behörde sollten Sie das ernst nehmen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser trat am 10. Mai 2022 vor die Presse und verkündete schlechte Neuigkeiten: „Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich um über 23 Prozent auf 55.048 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist um 16 Prozent auf 3.889 Delikte angestiegen.“ (Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat, www.bmi.bund.de, Kurzlink https://bit.ly/38pUAvF).

Laut BMI-Lexikon werden Taten im Rahmen der PMK begangen, um den demokratischen Willensbildungsprozess zu beeinflussen. Sie richten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Sicherheit des Staates. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie können jedoch auch gegen eine Person gerichtet sein, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status … Dieser Auszug aus besagtem BMI-Lexikon (Kurzlink https://bit.ly/3PqIzXqm ) macht die breite Angriffsfläche deutlich, die sich PMK-Tätern bietet. Sind Sie Kommunalpolitiker, Impfarzt, Polizist oder Karikaturist? Wird Ihre Religion von Teilen der Bevölkerung gehasst? Stellen Sie Produkte her, die von einer radikalen Minderheit abgelehnt werden? Stehen Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Behörde irgendwie auf der vermeintlich falschen Seite?

Ob ein 16-jähriger Schüler sich das Know-how aneignet, Bomben zu bauen, ob randalierende Demonstranten durch die Innenstadt wüten, Schaufenster einschlagen und Autos in Flammen aufgehen lassen, ob Straftaten bis hin zum Mord im Zuge der Coronaproteste stattfinden, ob Lieferketten blockiert werden, Cyberangriffe gestartet oder Shitstorms gegen Sie losgetreten werden: Politisch motivierte Kriminelle besitzen einen deutlich gnadenloseren Fanatismus als der herkömmliche Wald-und-Wiesen-Einbrecher oder -Betrüger.

Links- und Rechtsextremisten, Hasskriminelle, Reichsbürger, Antisemiten, ausländische Ideologen und auch Kriminelle, die im Themenfeld „Geschlecht / sexuelle Identität“ (z. B. Schwulenhasser) unterwegs sind – sie alle verstehen keinen Spaß. Schauen Sie sich die veröffentlichten PMK-Fallzahlen mitsamt Nennung der Hauptdeliktfelder (Sachbeschädigungen, Propagandadelikte, Beleidigungen, Volksverhetzungen) plus Gewalttaten (Körperverletzungen, Tötungsdelikte) an: www.bmi.bund.de, Kurzlink https://bit.ly/3FPukqP. Aktualisieren Sie Ihre Gefährdungsanalysen entsprechend und schützen Sie Ihr Unternehmen oder Ihre Behörde mitsamt Belegschaft. Seien Sie gerüstet.

Schwerpunkte:

Ausgabe 11/2022

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