In der Drucksache 512/18 vom 15.2.2019 dokumentiert der Bundesrat seinen Beschluss zur Reduktion der Risiken unsicherer Kernkraftwerke für die Bevölkerung in grenznahen Regionen. Er sieht die Sicherheit der Bürger durch entsprechende Zwischenfälle und technische Auffälligkeiten „empfindlich berührt“ und fordert die Bundesregierung zu weiteren Verhandlungen mit den Regierungen der angrenzenden Staaten auf. Zugleich bittet er darum, den Export deutscher Kernbrennstoffe in gefährdete grenznahe Anlagen rechtssicher zu verhindern. Die Drucksache ist auf www.bundesrat.de zu finden.
