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Editorial

Rot, Gelb, Grün: Geht’s gut?

Ausgabe 22/2021
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Ausgabe 22/2021
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Liebe Leserinnen und Leser,

wie sicher kann eine Ampel sein, bei der alle Lichter gleichzeitig leuchten? Bei Lichtsignalanlagen liegt die Antwort auf der Hand. Auch bei politischen „Ampeln“ sind zumindest Zweifel angebracht, wenn Rot, Gelb, Grün gemeinsam eine Regierung bilden wollen und mit Sicherheitsfragen konfrontiert werden.

Bei den Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen zum Thema „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“ sollen Christine Lambrecht (SPD), Konstantin von Notz (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) über Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Sport verhandeln.

Diese Politiker werden also versuchen müssen, ihre sicherheitspolitischen Ansichten unter einen Hut zu bringen. Das ist vielleicht nicht ganz so schwer wie bei den finanz- oder klimapolitischen Positionen. Aber Reibungspunkte ergeben sich in Bezug auf konfliktäre Themen der inneren und äußeren Sicherheit dennoch mehr als genug. Hier ein paar Stichworte, einmal ungeordnet den Wahlprogrammen der drei Parteien entnommen: Ausstattung von Polizei und Justiz, Sicherheitsarchitektur, Objektschutz, Verkehrsrecht, Strafprozessordnung, Legal-Tech-Unternehmen (Digitalisierung der juristischen Arbeit), Verfassungsschutz, Nachrichtendienste, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Polizeikennzeichnung, Europol, Bundesfonds für Opfer, Spionageabwehr, Schusswaffen, Wirtschaftskriminalität, Bundeswehreinsätze, Waffenexporte, bewaffnete Drohnen, Kriminalprävention, Rettungsdienste, Extremismus, Demokratiefördergesetz, Cannabislegalisierung u. a. m.

Immerhin haben sich die drei Ampelleuchten bereits prinzipiell im bisher veröffentlichten (z. B. auf www.tagesschau.de/sondierungen-153.pdf) Sondierungspapier auf gewisse Grundpositionen bezüglich bestimmter Sicherheitsthemen geeinigt: z. B. auf die „präventive Sicherheit“ (gut ausgebildete und ausgestattete Polizei). Auf die Sicherheit Israels als Staatsräson. Auf das Bekenntnis zur NATO. Auf die Versorgungssicherheit („idealerweise“ bei Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2030). Auf den Beitrag der Bundeswehr zur Internationalen Sicherheit. Auch soll es eine „Generalrevision der Sicherheitsarchitektur“ geben (ohne Nennung der privaten Sicherheitswirtschaft). Die Stichworte Investitionssicherheit und Planungssicherheit tauchen in rein fiskalischer bzw. planungstechnischer Hinsicht auf. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung scheint vereinbart zu sein. Und man will in der Außenpolitik eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen.

Auch ohne solche vorab auf die Agenda gesetzten Diskussionspunkte können Koalitionen (vor allem Dreierkoalitionen) gestresst werden – durch Außenwirkung in Form von Kriegen oder Katastrophen zum Beispiel. Sollten der Ampel jedenfalls frühzeitig die Lichter ausgehen, weil der Unterschied zwischen den Verfechtern des Nachtwächterstaates und den Klimakämpfern unüberbrückbar wird, stünde die CDU/CSU als redundanter Mehrheitsmacher wahrscheinlich wieder bereit. Zur Not auch in Form einer großen Koalition mit der SPD. Läuft!

Schwerpunkte:

Ausgabe 22/2021

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