Liebe Leserinnen und Leser,
die Sicherheitslage war lange nicht mehr so angespannt wie heute. Von „kaltem“ Krieg redet schon lange niemand mehr. Als wäre Putins Angriffskrieg auf die Ukrainer mitten in Europa nicht genug, bringt der türkische Präsident Erdogan jetzt auch noch einen Krieg Abendland vs. Morgenland ins Spiel. Das heizt die Diskussion auch bei uns weiter an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte kürzlich im Zweiten Deutschen Fernsehen: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ Ich kann mich nicht erinnern, das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr einmal so explizit gehört zu haben. „Kriegstüchtigkeit“ und „Zeitenwende“ – dazwischen liegen doch Welten. Vielleicht stand Pistorius auch unter dem Eindruck der martialischen Erdogan-Rede vor Hunderttausenden (!) von Anhängern: „Will der Westen wieder einen Kampf zwischen Halbmond und Kreuz?“ Der selbsternannte Muslimenführer solidarisierte sich in Istanbul mit der Hamas, die er als Befreiungsgruppe sieht. Wohlgemerkt: Die Türkei ist NATO-Mitglied und will EU-Land werden. Die Terrororganisation Hamas steht gegen alles, wofür wir als säkularisierte Europäer stehen. Hier steckt ganz schön Sand im Getriebe.
Es brodelt an allen Ecken und Enden auf der Welt. Und bei uns: Als Kind zu heiß gebadete Rechtsextreme mit ihrer grenzdebilen Führerkultfaszination marschieren auf. Dazwischen die hoffnungslos verwirrten Verschwörungsfanatiker. Jetzt auch noch unverfroren laut „Free Palestine“ (gleichbedeutend mit „From the river to the sea“, also die Vernichtung des jüdischen Staates) skandierende Antisemiten.
Ob uns BND (Bundesnachrichtendienst), BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) und BAMAD (Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst) vor extremistischen Umtrieben im Innern (ob von rechts oder von links) schützen können? Immerhin benennen sie die Gefahrenlage. BfV-Präsident Thomas Heldenwang: „Der Terror der HAMAS im Nahen Osten stellt eine weitere Zäsur dar, die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben kann.“ BAMAD-Präsidentin Martina Rosenberg: „Die terroristischen Angriffe auf Israel zeigen einmal mehr, dass Sicherheit heute nicht selbstverständlich ist.“ BND-Präsident Dr. Bruno Kahl: „Unser sicherheits-politisches Umfeld befindet sich im Umbruch.“ Auf all zu viel „ … schutz“ oder „ … dienst“ würde ich mich dabei nicht verlassen. Will sagen: Sie müssen sich selbst um die Sicherheit in Ihrer Behörde oder Ihrem Unternehmen kümmern.
Wo Ideologien und unterschiedliche Glaubensrichtungen aufeinandertreffen, da sind nicht nur Frieden, Lieferketten und Werksgelände bedroht, sondern ist auch schnell einmal der Betriebsfrieden in Gefahr. Wenn Sie annehmen, dass politische Aktivitäten oder Meinungsäußerungen (auch auf Social Media) den Betriebsablauf stören könnten, machen Sie sich früh genug schlau, was durch Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) gedeckt ist – und was nicht. Und: Für Demokratie, Gewaltenteilung, Gleichberechtigung und Pluralismus einsetzen dürfen Sie sich immer.
